elklynx schrieb am 08.01.2024 11:09:
Die Putinregierung Russlands ist als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat Vetomacht und müsste sich selbst verurteilen. Natürlich tuts das nicht.
USA. Russland, die Volksrepublik China, Frankreich und das Vereinigte Königreich sind die Vetomächte. Jede dieser Vetomächte ist in der Lage ihr Vetorecht zu missbrauchen und wird im eigenen Interesse auch missbrauchen. Eine Reform ist daher nötig.
Die UNO wurde 1945, direkt nach dem Ende des II WK gegründet. Die Blockbildung war da bereits erfolgt. Eine Fortentwicklung der Grundstruktur fand nicht statt.
Nicht die "Putinregierung" ist Mitglied, sondern Russland. Sicherlich ein Unterschied. Regierungen und ihre Mitglieder kommen und gehen wesentlich häufiger als Staaten.
Die russische Regierung ist in Den Haag angeklagt, aber USA, Russland, China erkennen das nicht an und können nicht zur Anerkennung gezwungen werden, weil ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Nach dem römischen Statut können Personen angeklagt werden. Also nicht die Regierung, sondern Mitglieder der Regierung. In diesem Zusammenhang erfolgte Anklage gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte. Grund ist die Vermutung der Unrechtmäßigkeit des Verbringens von Kindern nach Russland. Und auch hier gilt, wie immer in unserem Rechtssystem, die Unschuldsvermutung. Als juristischen Laie stellt sich mir die Frage ob der Erlass des Haftbefehls sinnvoll war. Nicht jeder Angeklagte wird mit einem Haftbefehl versehen.
Russland zog zwischenzeitlich seine Unterschrift unter das Römische Statut zurück. Bedauerlich. Offizielle der USA erklärten mal, wenn ein Staatsangehöriger von ihnen vor dem IStGH angeklagt würde, schickten sie die Army. Noch bedauerlicher.
Der Beitritt zum Römischen Statut hat nichts mit der UN oder dem Sicherheitsrat zu tun. Israel hat z.B. das Römische Statut nicht unterschrieben.
"Unsere Politik" könnte "antiprovokativ" wie sonstwas sein, es würde daran nichts ändern.
Wir haben sicherlich eine unterschiedliche Vorstellung von dem, was Politik ist. Ich gehe davon aus, dass eine Politik die auf langfristige Friedenssicherung ausgerichtet ist, über lange Zeit zu einem Ergebnis in ihrem Sinne führt, ebenso wie eine Politik die den Krieg als normales Mittel der Machtdurchsetzung ansieht.
Einzigrer Ausweg? Eine zukünftige russsiche Regierung erkennt Den Haag an un dliefert POutin aus. Wahrscheinlich? Nee.
M.E. denken Sie zu sehr in Schwarz-Weiß. Sicherlich ist es zu begrüßen wenn eine internationale Ordnung geschaffen wird, in der die "Nichtanerkenner" die Paria der internationalen Gesellschaft sind. Ein langer Weg. In diesem Fall, bei der heutigen Konstellation, aber von dem "einzigen Ausweg" zu sprechen halte ich für nicht zielführend.
Wo ich aber bei Ihnen bin, der Ukraine Krieg bedarf, wie jeder Krieg, auch die zurückliegenden und die aktuellen, als da z.B. wären der Krieg im Jemen, in Äthiopien, im Sudan/Südsudan, in Gaza, im Irak und in Afghanistan der juristischen Aufarbeitung. Neben der politisch/machtpolitischen Erzählung sollte auch eine an Werten ausgerichtete Betrachtung stattfinden, die sowohl das Recht zum Krieg als auch das Recht im Krieg betrachtet. Wird dieses Ziel erreicht ist es ein richtiger Schritt.