- Das Verschweigen der Unterdrückung der Minderheiten in der Ukraine seit dem völkerrechtswidrigen Umsturz in der Ukraine 2013/2014
- Das Verschweigen des Rechts auf Unabhängigkeit der Regionen Donezk und Luhansk sowie der Krim als Selbstbestimmungsrecht der Völker, dem Deutschland bis 2010 sogar ein Vorreiter war, Deutschland begrüßte ausdrücklich das Gutachten des IGH zur Unabhängigkeit des Kosovo und erkannte den Kosovo als unabhängig an. Wer meint das Urteil/Gutachten sei nicht bindend, soll Mal in das Grundgesetz Artikel 3 Satz 3 sowie gleichartige Passage der Charta der Vereinten Nationen lesen. Deutschland war und ist auf der Basis des Grundgesetzes (Artikel 3 Satz 3) verpflichtet. die Ost-Ukraine als unabhängig an zu erkennen.
- Nach der Erklärung der Unabhängigkeit der Ost-Ukraine beging die Ukraine Völkermord gemäß § 6 des VSTGB der Bundesrepublik Deutschland. Durch das Beschiessen der Regionen mit Raketen und Granaten durch die ukrainische Armee wurden lebensfeindliche Bedingungen geschaffen, was ein Verstoß gegen §7 Des VSTGB darstellt. Das Verschweigen von mehr als 10000 Toten Menschen in den selbständigen Republiken Donezk und Luhansk kann als Unterstützung des Völkermordes durch die Bundesrepublik Deutschland gewertet werden.
Verschweigen der Wahrheit ist Lüge, zumindest im Fall der Ukraine
Hätte Deutschland sich für die Einhaltung des Volkerrechts in der Ukraine und nicht so sehr für die "Wertebasierte Grundordnung" eingesetzt, hatten wir keinen Krieg in der Ukraine und gute Preise für Energie.
Im Grundgesetz steht nichts von einer "Wertebasierten Grundordnung" jedoch entscheidendes zur Einhaltung des Volkerrechts im Artikel 25. Im Jahr 2010 schrieb der IGH, dass zur Frage der Unabhängigkeiten bereits ein Völkergewohnheitsrecht sich herausgebildet hat. Völkergewohnheitsrecht ist Teil des allgemeinen Volkerrechts und gemäß des Grundbesitzes einzuhalten.
Wir Deutsche sollten mehr auf die Achtung unseres Grundgesetzes achten und nicht "führend dienend" unter Bruch des Volkerrechts irgendwelchen anderen Mächten hinterher laufen. Weder der USA mit Biden als Präsident noch Russland mit Putin als Präsident.