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  • DrM

mehr als 1000 Beiträge seit 06.01.2000

Du belegst das Gegenteil von dem. was du belegen wolltest

Julius99 schrieb am 27.03.2024 01:28:

Es wird sich herausstellen, dass die Ukraine zwar de jure ein selbständiger Staat ist, de facto aber eben nicht, da ihre Politik von westlichen Milliardenzuwendungen abhängig ist.

Kein Wunder, bis 2014 hat der Nachbar Russland bestimmt, was dort "läuft" (Siehe Milliarden-Zahlungen allein 11.2013 und 02.2014) und nachdem sich die Ukraine davon lösen wollte, hat Russland die Ukraine destabilisiert: 2014: Annexion der Krim, Anzetteln und unterstützen des Bürgerkriegs im Donbas, 2022: Invasion und Annexion der Landbrücke zur Krim, Raub und Zerstörung von Menschen, Industrieanlagen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Sud- und Ostukraine.

Machen wir es kurz: das Grundgesetz bezieht sich mehrfach auf das Völkerrecht, das in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist. Artikel 1, Paragraph 1:

1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren

Dagegen hat Russland spätestens mit der Invasion verstoßen.

General Assembly resolution demands end to Russian offensive in Ukraine
https://news.un.org/en/story/2022/03/1113152

und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken

Ah, da steht es doch!

Die Ukraine ist also nicht nur nach Artikel 51 berechtigt sich zu verteidigen

Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung,

https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung

Sondern auch nach Artikel 1!

Und wir dürfen ihr Waffen liefern, um Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken.

Und jeder Staat den sie um Hilfe bittet, dürfte sogar an ihrer Seite kämpfen! (Kollektive Selbstverteidigung)

Macht nur bisher keiner, um einen Weltkrieg zu vermeiden. Sollte Russland von seinem Angriff nicht ablassen, wird das aber vermutlich noch passieren, bevor die Ukraine ausgelöscht wird.

und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
https://unric.org/de/charta/ ( Hervorhebung von mir)

Das hervorgehobene bezieht sich eindeutig auf die Zeit vor einem Friedensbruch, wie aus dem Halbsatz
Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten,
hervorgeht.

Scholz hat etliche Male mit Putin telefoniert, Deutschland hat vor dem Ausbruch des Krieges lediglich die Lieferung von 5.000 Helmen zugesagt gehabt.

Waffenlieferungen sind keine friedlichen Mittel!

Nach dem Ausbruch eines Krieges aber legitim, um dem Angegriffenen zu helfen (Artikel 51, Selbstverteidigung) und um Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken.

Aber auch als der Krieg bereits im Gange war, hat Scholz nicht aufgehört mit Putin zu telefonieren!

Bei den Gesetzesauslegern wurde mehrfach betont, dass dieses Friedensgebot am Anfang der Charta steht, da es von überragender Bedeutung gegenüber allen anderen Bestimmungen ist.

Deswegen ist es ja so schlimm, daß Russland und die Lieferanten seiner Waffen fortgesetzt dagegen verstoßen!

Die Ukraine, die sich verteidigt und diejenigen, ihr dabei helfen, tun das in Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.

Wen du kritisieren solltest, sind die (Waffen-)Lieferanten der Russen, die das Weiterführen dieses illegalen Angriffs weiterhin ermöglichen.

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.03.2024 10:14).

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