DrM schrieb am 26.03.2024 20:55:
Julius99 schrieb am 26.03.2024 20:10:
Frieden zu illusorischen Bedingungen fordern ist versteckte Kriegstreiberei.
Na, dann lass mal bitte hören, zu welchen realistischen Bedingungen du Frieden forderst!
Das müssen die Parteien aushandeln, die können wir hier im Forum nicht festlegen (auch du nicht mit deiner Forderung nach Abzug der Russen). Wichtig ist, dass überhaupt Verhandlungen stattfinden. Es wird sich herausstellen, dass die Ukraine zwar de jure ein selbständiger Staat ist, de facto aber eben nicht, da ihre Politik von westlichen Milliardenzuwendungen abhängig ist.
Ansonsten: Was wir hier machen können, ist das Grundgesetz und das Völkerrecht beachten.
Welche Artikel genau?
Beide enthalten sehr eindeutige Friedensgebote. Danach ist Waffenlieferung ohne Aufforderung zu Friedensverhandlung völkerrechts- und grundgesetzwidrig.
Magst du die jeweiligen Artikel bitte zitieren?
Danke!
Machen wir es kurz: das Grundgesetz bezieht sich mehrfach auf das Völkerrecht, das in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist. Artikel 1, Paragraph 1:
1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
https://unric.org/de/charta/ ( Hervorhebung von mir)
Waffenlieferungen sind keine friedlichen Mittel! Bei den Gesetzesauslegern wurde mehrfach betont, dass dieses Friedensgebot am Anfang der Charta steht, da es von überragender Bedeutung gegenüber allen anderen Bestimmungen ist.
Zum Hintergehen des Friedensgebotes des Grundgesetzes hier mal was interessantes:
https://www.grundrechtekomitee.de/details/zur-geschichte-des-verrats-am-friedensgebot-23-mai-2019-70-jahre-grundgesetz