DrM schrieb am 27.03.2024 10:12:
Julius99 schrieb am 27.03.2024 01:28:
Es wird sich herausstellen, dass die Ukraine zwar de jure ein selbständiger Staat ist, de facto aber eben nicht, da ihre Politik von westlichen Milliardenzuwendungen abhängig ist.
Kein Wunder, bis 2014 hat der Nachbar Russland bestimmt, was dort "läuft" (Siehe Milliarden-Zahlungen allein 11.2013 und 02.2014) und nachdem sich die Ukraine davon lösen wollte, hat Russland die Ukraine destabilisiert: 2014: Annexion der Krim, Anzetteln und unterstützen des Bürgerkriegs im Donbas, 2022: Invasion und Annexion der Landbrücke zur Krim, Raub und Zerstörung von Menschen, Industrieanlagen und landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der Sud- und Ostukraine.
Machen wir es kurz: das Grundgesetz bezieht sich mehrfach auf das Völkerrecht, das in der Charta der Vereinten Nationen festgehalten ist. Artikel 1, Paragraph 1:
1. den Weltfrieden und die internationale Sicherheit zu wahren
Dagegen hat Russland spätestens mit der Invasion verstoßen.
General Assembly resolution demands end to Russian offensive in Ukraine
https://news.un.org/en/story/2022/03/1113152und zu diesem Zweck wirksame Kollektivmaßnahmen zu treffen, um Bedrohungen des Friedens zu verhüten und zu beseitigen, Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken
Ah, da steht es doch!
Die Ukraine ist also nicht nur nach Artikel 51 berechtigt sich zu verteidigen
Diese Charta beeinträchtigt im Falle eines bewaffneten Angriffs gegen ein Mitglied der Vereinten Nationen keineswegs das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung,
https://de.wikipedia.org/wiki/Recht_zur_Selbstverteidigung
Sondern auch nach Artikel 1!
Und wir dürfen ihr Waffen liefern, um Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken.
Und jeder Staat den sie um Hilfe bittet, dürfte sogar an ihrer Seite kämpfen! (Kollektive Selbstverteidigung)
Macht nur bisher keiner, um einen Weltkrieg zu vermeiden. Sollte Russland von seinem Angriff nicht ablassen, wird das aber vermutlich noch passieren, bevor die Ukraine ausgelöscht wird.
und internationale Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten, durch friedliche Mittel nach den Grundsätzen der Gerechtigkeit und des Völkerrechts zu bereinigen oder beizulegen;
https://unric.org/de/charta/ ( Hervorhebung von mir)Das hervorgehobene bezieht sich eindeutig auf die Zeit vor einem Friedensbruch, wie aus dem Halbsatz
Streitigkeiten oder Situationen, die zu einem Friedensbruch führen könnten,
hervorgeht.Scholz hat etliche Male mit Putin telefoniert, Deutschland hat vor dem Ausbruch des Krieges lediglich die Lieferung von 5.000 Helmen zugesagt gehabt.
Waffenlieferungen sind keine friedlichen Mittel!
Nach dem Ausbruch eines Krieges aber legitim, um dem Angegriffenen zu helfen (Artikel 51, Selbstverteidigung) und um Angriffshandlungen und andere Friedensbrüche zu unterdrücken.
Aber auch als der Krieg bereits im Gange war, hat Scholz nicht aufgehört mit Putin zu telefonieren!
Bei den Gesetzesauslegern wurde mehrfach betont, dass dieses Friedensgebot am Anfang der Charta steht, da es von überragender Bedeutung gegenüber allen anderen Bestimmungen ist.
Deswegen ist es ja so schlimm, daß Russland und die Lieferanten seiner Waffen fortgesetzt dagegen verstoßen!
Die Ukraine, die sich verteidigt und diejenigen, ihr dabei helfen, tun das in Einklang mit Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Wen du kritisieren solltest, sind die (Waffen-)Lieferanten der Russen, die das Weiterführen dieses illegalen Angriffs weiterhin ermöglichen.
Es bleibt dabei: Deine angeblichen Bekenntnisse zum Frieden sind verlogen. Du kannst dir das zurechterklären wie du willst. Das Vökerrecht wurde geschaffen, ein friedliches Zusammenleben der Völker zu ermöglichen. Es gibt eine eindeutige Bevorzugung friedlicher vor kriegerischen Mitteln. Das heißt, Waffenlieferungen hätten nur unter der Bedingung erfolgen dürfen, dass über Frieden verhandelt wird. Einen frühen Frieden hat der Westen direkt verhindert.
Polarisierung und Dämonisierung einer Seite, wie du sie betreibst, sind bewährte Mittel der Kriegstreiberei.
Vom Rechtlichen zum Pragmatischen: Wenn wir immer auf die anderen zeigen, und die Schuld dort suchen, wird es keinen Frieden geben. Es werden weiter Menschen sterben. Derzeit ist es sogar so, dass dass die Bedingungen für Verhandlungen für die Ukraine sich fast täglich verschlechtern. Harald Kujat hat schon relativ kurz nach Kriegsbeginn und seitdem immer wieder Verhandlungen angemahnt.
Die dritte Welt hat ein ganz anderes Bild von dem Konflikt. Man soll sich vielleicht ein Beispiel an der Diplomatie des indischen Außenministers nehmen. Auf die Frage eines Journalisten, ob er der emotionalen Botschaft des Westens (gegen Russland) nicht folgen könne, hat er gesagt: "Glauben Sie mir, wir können sehr gut mit emotionalen Botschaften des Westens umgehen!"
Immer noch sehr sehenswert sein Interview für den ORF vom Anfang vorigen Jahres:
https://youtu.be/ELzGmoBQwJY?si=Eh6bzUPTE1LcXbHu&t=135
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (27.03.2024 19:36).