Allein die Themen Gewaltenteilung, faires Gerichtsverfahren, anwaltliche Verteidigung, Gesetzgebungsverfahren, Meinungsfreiheit, Repressionen etc. verbieten vom Grundsatz her schon jegliche Vergleiche. Syntax Error
Mir persönlich ist z.B. kein einziger Fall bekannt, bei dem in den USA z.B. jemand 7-10 Jahre in einem Straflager einsitzen muss, weil er z.B. öffentlich und zudem friedlich für Frieden demonstriert hatte. Ich denke, solch ein Fall hätte auch sehr wahrscheinlich weltweit die Runde gemacht…
In Russland ist so etwas dagegen mittlerweile schon Usus Habitus.
Um das kurz und in Einem zu betonen:
Es gibt natürlich in der sog. „freien Welt“ auch genug Gesetze, die zumindest fragwürdig sind und ein Gericht einen dann auch eventuell sogar verknacken kann oder man ernste Konsequenzen zu spüren bekommt. Besonders in den USA gibt es je nach Bundesstaat noch aus der Zeit gefallene Gesetze. Einfach, weil die dann auch noch nie einer angepackt hat…
Nichtsdestotrotz müssen diese Gesetze nun mal durch die Instanzen der Gewalten, ein Richter richtet dann entsprechend und unvoreingenommen, ein Anwalt hat eine echte Chance einen auch zu verteidigen und man kann hier gegen solche Gesetze, die z.B. nicht mehr der Zeit entsprechen oder von vorne herein eine ganz miese Nummer waren (verfassungswidrig), öffentlich demonstrieren und/ oder rechtsstaatliche Mittel dagegen ergreifen. So wurde zum Beispiel ja schon oft gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgegangen.
Am Rande, persönliche Meinung dazu: Warum sich Politiker, die vorsätzlich verfassungswidrige Gesetze durchboxen, nicht vor einem Gericht dafür zu verantworten haben, erachte ich persönlich als Fehler im System. M.E. sollte man diesbzgl. sehr wohl eine „Abschreckung“ bzw. eine Hürde schaffen, damit die Damen und Herren sich direkt von vorne herein mehr Mühe dabei geben und insbesondere etwaige Grundrechteinschränkung dadurch im Vorfeld bereits im Fokus wären.
Kurzum:
Wer in Russland im Knast sitzt, hat gegen die willkürlichen Regeln des Diktators verstoßen,
wer hier im Knast sitzt hat (oftmals mehrfach) heftigst gegen Gesetz(e) verstoßen
und wer in den USA im Knast sitzt, hat sehr oft einfach nur einen schlechten Anwalt gehabt.
In diesem Sinne, Baxter