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mehr als 1000 Beiträge seit 02.02.2011

Russland-Krieg: Scheinargumente für Waffenstillstände

Der Täter ist meistens das Problem, weniger das Opfer und auch nicht der Helfer…

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Der Kreml hat ja bekanntlich bereits die Bedingungen (nur!) für den Eintritt in Friedensgespräche kommuniziert:

- Russland werde laut Putin sofort das Feuer einstellen und Gespräche aufnehmen, wenn sich die ukrainischen Streitkräfte aus den vier Regionen zurückziehen, die von der Regierung in Moskau bereits annektiert wurden – das entspricht insgesamt knapp einem Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets. Dabei geht es um die Gebiete Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Dort liegt auch das kurz nach der Invasion von den Russen besetzte Atomkraftwerk.

- Die Ukraine müsse außerdem ihre Bestrebungen aufgeben, der Nato beizutreten.

—> Das bedeutet ja ganz konkret, damit Russland überhaupt erst mal vorgibt bereit für Gespräche zu sein, daß die Ukraine erstens kapituliert und zweitens auf zukünftige, glaubhafte Sicherheitsgarantien verzichten wird.

—> Und übersetzt heißt das dann, Putin-Russland hat schlicht und einfach kein Interesse an Friedensverhandlungen.
Er hat -aus seiner Sicht- schließlich nicht „umsonst“ auf Kriegswirtschaft umgestellt und führt damit sein Land jeden Tag ein Stückchen weiter Richtung Ruin…

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Unabhängig davon konterkarieren die Forderungen Russlands ganz nebenbei auch sowieso etwas, wie die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, zu deren Charta sich nicht nur die Ukraine, sondern ganz besonders (!) natürlich auch Russland (als Atommacht und ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat) genauso verpflichtet haben, wie auch die Allianz der Unterstützerländer.

Das heißt gleichzeitig, daß auch die Forderungen der Ukraine selbstverständlich absolut legitim sind, denn sie decken sich weitestgehend mit den Forderungen der Mehrheit der Vereinten Nationen und sind sowieso auch absolut logisch nachvollziehbar und steckt auch den einzig vernünftigen Rahmen für Verhandlungen.

Landraub, Massenmord, dauerhafte Rechtsverstöße inkl. Haftbefehle und jetzt auch noch mit Putin Verhandlungs-Forderungen Erpressungsversuche ist auch nun mal keine ernstzunehmende Verhandlungsgrundlage.

Das bedeutet wiederum, daß Russlands Forderungen jeglicher Grundlage entbehren und natürlich in Einem aber auch, daß die Allisnz der Unterstützerländer gar nicht von ihren eigenen, in der UN-Resolution erklärten, Forderungen abweichen KÖNNEN.

Dann könnte man nicht nur die Vereinten Nation direkt in Einem mit dichtmachen, man würde die UN-Charta in diesem konkreten Fall mit einem „erfolgreich“ durchgeführten, jedoch mehrheitlich erklärtem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, Ad Absurdum führen. Mehr noch: Man würde den Aggressor dafür sogar noch belohnen.

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Da es inmer wiedwr vergessen wird, immer wieder zur Erinnerung:
Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 23. Februar 2023, ARES-ES-11-6–>
https://www.un.org/Depts/german/gv-notsondert/ares-es-11-6.pdf

Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, die einem umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zugrunde liegen

141 von 193 Staaten haben bekanntlich dafür gestimmt! Bei gerade einmal 7 Gegenstimmen…

(…)
mit tiefer Sorge feststellend, welche nachteiligen Auswirkungen der Krieg auf die globale Ernährungssicherheit, Energie, die nukleare Sicherheit und die Umwelt hat,

1. unterstreicht die Notwendigkeit, so bald wie möglich einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen herbeizuführen;

2. begrüßt und bekundet seine nachdrückliche Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs und von Mitgliedstaaten zur Förderung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine, der mit der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit und der territorialen Unversehrtheit der Staaten, im Einklang steht;

3. fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen auf, die diplomatischen Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen verstärkt zu unterstützen;

4. bekräftigt ihr Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer;

5. verlangt erneut, dass die Russische Föderation alle ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht, und fordert die Einstellung der Feindseligkeiten;

6.verlangt, dass die an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien alle Kriegsgefangenen im Einklang mit den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und des Zusatzprotokolls I zu den Genfer Abkommen von 1949 behandeln, und fordert den Austausch aller Kriegsgefangenen, die Freilassung aller widerrechtlich inhaftierten Personen und die Rückführung aller Internierten und der zwangsweise verbrachten und verschleppten Zivilpersonen, einschließlich Kindern;

7. fordert die an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien zur vollen Einhaltung ihrer Verpflichtung auf, ständige Vorsicht walten zu lassen, um die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu verschonen, den sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den hilfebedürftigen Menschen zu gewährleisten und für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Gegenstände weder anzugreifen noch zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen;

8. fordert außerdem die sofortige Einstellung der Angriffe auf die kritischen Infrastrukturen der Ukraine und aller vorsätzlichen Angriffe auf zivile Objekte, einschließlich Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern;

9. unterstreicht die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für die schwersten im Hoheitsgebiet der Ukraine begangenen völkerrechtlichen Verbrechen durch geeignete, faire und unabhängige nationale oder internationale Untersuchungen und Strafverfolgungen zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, dass allen Opfern zu Gerechtigkeit verholfen wird und künftige Verbrechen verhütet werden;
(…)

Die Sache ist also ziemlich eindeutig! Kann jeder selbst lesen.
Wieso das übrigens nie berücksichtigt wird, entzieht sich meiner Kenntnis.

Solange also die angegriffene Ukraine ihre berechtigten und von der überwältigenden Mehrheit der Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen bestätigten Interessen und Rechte verteidigen will, heißt es: As long as it takes!
Ich habe den Eindruck, das haben einige immer noch nicht so richtig verstanden…

Es sei denn natürlich, Herr Putin kommt hoffentlich zur Vernunft und stoppt endlich seinen Irrsinn!
Der Angreifer kann seinen Angriff jederzeit stoppen! Warum stoppt Russland nicht!?

Von daher bleibt festzuhalten, daß Russland hier das Hemmnis ist. Ganz einfach!

In diesem Sinne, Baxter

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