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  • FlinxInFlux

mehr als 1000 Beiträge seit 26.01.2006

Die Putin-Regierung kann gar nicht anders

Russland hat vor gut einem Jahr große Gebiete in der Ukraine annektiert und sie in das russische Staatsgebiet aufgenommen. Lt. 2021 geänderter Verfassung ist die Rückgabe dieser Gebiete nicht möglich:

Artikel 67.2:

Die Russländische Föderation gewährleistet den Schutz ihrer Souveränität und ihrer territorialen Integrität. Handlungen (mit Ausnahme einer Abgrenzung, Demarkation und Neufestlegung der Staatsgrenze der Russländischen Föderation zu den Nachbarstaaten), die auf eine Abtretung eines Teils des Territoriums der Russländischen Föderation gerichtet sind, sowie Aufrufe zu solchen Handlungen sind unzulässig.

https://www.ostrecht.de/wp-content/uploads/2021/06/Verfassung-RF-Publikation.pdf

Damit hat Russland seinen Verhandlungsspielraum massiv eingeschränkt. Ein Schelm, wer dabei Absicht vermutet.

Insofern ist klar, dass die Putin-Regierung sich selbst dazu verdammt hat, die Ukraine entweder zu besiegen (d.h. einen Regierungswechsel zu ihren Gunsten auszulösen) oder zumindest den Konflikt auf Dauer einzufrieren (ähnlich wie bei der Krim). Das erklärt aus meiner Sicht auch die Endzeitstimmung inkl. ständiger Atomdrohungen, die von deren Staatspropaganda verbreitet wird.

Das ist nicht nur einfach ein territorialer Konflikt, sondern der Endkampf des Putin-Regimes, dessen Ausgang das Schickal des Landes für mehrere Jahrzehnte bestimmen wird.

Flinx

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