Fake News. Wiki meint dazu:
„Das Memorandum sei nach dem Völkerrecht verbindlich, aber das hieße nicht, dass es Mittel zu seiner Durchsetzung habe. Es nehme jedoch Bezug auf andere Verträge, die schon für sich genommen die Bestimmungen des Memorandums garantierten.“
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum