-su- schrieb am 12.04.2022 17:17:
pg_dump schrieb am 12.04.2022 15:42:
kid1212 schrieb am 12.04.2022 15:36:
sind aber blutrünstige Monster"
Das ist unterste Schublade!
Auch eventuelle Kriegsverbrecher sind Menschen.Da gebe ich recht:
Sachlich korrekt, aber pädagogisch fragwürdig.Das was da steht, nennt man normalerweise "Volksverhetzung". Da es hier aber den Russen unterstellt wird, dass diese so über die Ukrainer reden, ist das in Deutschland in Ordnung.
Denn des dient ja dem Feindbildaufbau.
Vielleicht ist das mit den Russen so wie mit den Deutschen.
Deutsche können nicht "Volksverhetzt" werden, das geht nur gegen andere.
Quelle : https://kujus-strafverteidigung.de/strafrechts-abc/volksverhetzung/
Zitat:
Volksverhetzung gegen Deutsche
Die AfD (Alternative für Deutschland) hat vorgeschlagen, den § 130 StGB dahingehend zu ändern, dass Volksverhetzung auch gegen Deutsche zukünftig strafbar sein soll.
Der Tatbestand soll also dahingehend geändert werden, dass auch die „Deutschen“ ein „geeignetes Tatobjekt einer Volksverhetzung“ sein können. Von den Vertretern dieser Auffassung wird kritisiert, dass der Tatbestand der Volksverhetzung politisch genutzt wird, um kritische Äußerungen zu kriminalisieren.
Dieser Vorschlag stieß auf breite Kritik.
Eine Ausdehnung des Straftatbestandes ist bereits nicht erforderlich, „um die Deutschen zu schützen“, da Äußerungen gegenüber Deutschen („Scheiß Deutscher“, „Scheiß Kartoffel“) bereits dem Tatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) unterfallen, und entsprechend angezeigt und verfolgt werden können. Sofern zu Straftaten aufgerufen wird, greift bereits § 126 StGB („Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten“) bzw. § 111 StGB („Öffentliche Aufforderung zu Straftaten“).
Schließlich ist der Tatbestand der Volksverhetzung historisch gewachsen, und dient dazu, Minderheiten vor rassistischen Angriffen zu schützen. Ein fremdenfeindliches Klima gegenüber Minderheiten soll verhindert werden. Dieser Gedanke würde gänzlich ins Gegenteil verkehrt werden, wenn die AfD nun Deutsche als Opfer von Ausländern hinzustellen versucht.