K3 schrieb am 12.04.2022 10:06:
noComply schrieb am 12.04.2022 09:49:
Wenn nicht die Bürger der Ukraine darüber abstimmen, dann ist das Ergebnis der Verhandlung so viel wert, wie der Vertrag darüber, dass in Deutschland sowjetische "Ehren"male erhalten werden müssen. Nämlich nichts.
Die ukrainische Regierung hat den Russen die Neutralität und
den Verzicht auf den NATO-Beitritt angeboten. Wie es der Vorposter
schon sagte.Ob die ukrainischen Bürger vorher darüber abgestimmt haben müssen,
ist wiederum Sache der Ukrainer. Auch darin können wir uns nicht
einmischen, und immerhin haben sie ja ihre Regierung
vorher demokratisch gewählt.
Eine pseudodemokratische Wahl legitimiert nicht das Bestimmen über die Köpfe der Bürger hinweg.
Demokratie ist, wenn die Bürger das letzte Wort haben. Sie können jegliches von Politikern geschaffenes Gesetz rückgängig machen und jeden Vertrag für nichtig erklären.
In einer Demokratie haben die Bürger mindestens eine ähnliche Funktion wie bei uns der Bundespräsident. Sie legitimieren ein von Politikern geschaffenes Gesetz durch ihre ausdrückliche Zustimmung ("Unterschrift"), nicht durch eine Wahl von Politikern oder Parteien.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (12.04.2022 10:11).