GrenSo schrieb am 07.12.2023 13:54:
Russland und Weißrussland wiederum wurden von Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan in ihrem Versuch unterstützt, die Schuld von sich zu weisen und sich als Verfechter von Frieden, Sicherheit und Menschenrechten darzustellen.
Russland und Bellarus als Verfechter von Frieden und Menschenrechten. Bei solchen Aussagen von Seiten Russlands kann man sich vor Lachen eigentlich nur noch auf dem Boden kringeln.
Vielleicht sollten sich die westlichen Staaten hier nicht auf ein zu hohes Ross setzen.
Nach Beschluss A/HRC/52/L.18 des UN HCR vom 4. April 2023, werden die nicht von der UN beschlossenen einseitigen Sanktionen/Wirtschaftssanktionen der Mitgliedsländer und deren Auswirkungen als Menschenrechtsverletzung betrachtet:
7. bringt seine große Besorgnis darüber zum Ausdruck, daß jede einseitig auferlegte Zwangsmaßnahme zwangsläufig im Widerspruch zu einigen Bestimmungen der Internationalen Menschenrechtscharta und zwingenden Normen des Völkergewohnheitsrechts zuwiderläuft und nachteilige Folgen für die die Wahrnehmung der Menschenrechte durch unschuldige Menschen hat;
(...)
16. lehnt alle Versuche ab, einseitige Zwangsmaßnahmen einzuführen, sowie die zunehmende Tendenz in dieser Richtung, auch durch die Verabschiedung von Gesetzen mit
extraterritorialen Anwendung, die nicht mit dem Völkerrecht vereinbar sind, und fordert die Staaten, die Mitglieder der Vereinten Nationen sind, die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen in vollem Umfang zu berücksichtigen Maßnahmen, auch durch den Erlass und die extraterritoriale Anwendung von nationalen Gesetzen die nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehen, bei ihrer Aufgabe der Umsetzung des Rechts auf Entwicklung zu berücksichtigen;
(...)
18. unterstreicht die Notwendigkeit eines unparteiischen und unabhängigen Mechanimus innerhalb des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen für die Opfer einseitiger Zwangsmaßnahmen, um die die Fragen der Rechtsmittel und der Wiedergutmachung im Hinblick auf die Förderung der Rechenschaftspflicht und rechtlicher gerechte, rechtzeitige und wirksame Rechtsbehelfe und Entschädigungen zu fördern;
https://documents-dds-ny.un.org/doc/UNDOC/LTD/G23/059/34/PDF/G2305934.pdf?OpenElement