time traveler schrieb am 18.09.2024 16:56:
... - z. B. per Volksentscheid. Schließlich tragen die Menschen im Kriegsgebiet die Hauptlast durch Tod und Untergang von allem, was ihnen wichtig ist.
Andererseits werden wir ja auch nicht gefragt, ob wir z. B. weiter die tatsächliche „Rote Linie“ von Russland finden wollen.
Die Ukraine hat sich verfassungsseitig selbst in eine Deadlock Situation gebracht.
Ein Ende des Krieges ist nur mit Zugeständnissen an Russland möglich. Über Zugeständnisse an Russland müsste allerdings das ukrainische Volk in einem Verfassungsreferendum entscheiden. Das darf die ukrainische Regierung und deren Präsident gar nicht allein. Ein solches Referendum kann es aber erst geben, wenn das Kriegsrecht aufgehoben ist, also nur wenn diese Zugeständnisse bereits gemacht sind.
Wir haben es also nicht nur mit einer militärischen und sozialen Krise zu tun, sondern auch mit einer Staatskrise.
Macht es insgesamt nicht leichter.
In Deutschland geht das scheinbar einfacher, da kann der Kanzler offensichtlich ganz allein bestimmte Beschlüsse am Parlament vorbei fassen, geschweige denn über solch wichtige Fragen wie Kriegsbeteiligungen könnte das Volk tatsächlich mal mitentscheiden.