jungspund schrieb am 18.09.2024 17:14:
time traveler schrieb am 18.09.2024 16:56:
... - z. B. per Volksentscheid.
Aber bitte nicht schon wieder diese Rechtsauslegerplatte.
Oh, ein Volksentscheid muss kein Populismuswettbewerb sein, auch kein Rechtspopulismus.
Die Schweiz macht's richtig.
Da schreibt die Behörde ein "Abstimmungsbüchlein", in Deutschland wäre es wohl eine "Abstimmungsbroschüre". Da steht nicht nur die Frage drin, da äußern sich auch die beteiligten Behörden zu den unmittelbaren Auswirkungen, zu den erwarteten Folgen, zu den Kosten und dem finanziellen Nutzen undsoweiter.
Die Schweizerischen Behörden sind alles andere als neutral, der Inhalt der Broschüre ist oft strittig; wenn's gerichtsfest falsch ist, wird die Abstimmung sogar wiederholt und die Behörde hat einen kräftigen Glaubwürdigkeitsverlust.
Die Broschüre wird Wochen vor der Abstimmung an alle Stimmbürger (Deutschland: Wahlberechtigten) verschickt. Wer gegen die Darstellung der Behörde ist, äußert das, oft recht lautstark; aber da die Behörde mit Argumenten angefangen hat, müssen die Gegner der Behördendarstellung ebenfalls in der Sache argumentieren und lösen Befremden aus, wenn sie's doch tun.
Sieht man an den Erfolgen und Misserfolgen der SVP. Die polemisiert regelmäßig, mal klappt das, manchmal fällt sie damit auf die Schnauze. Und, wichtiger noch: Die anderen Parteien fühlen sich nicht gedrängt, ebenfalls auf Polemik zu setzen. Die Sachdarstellung in der Broschüre ist da einfach eine Vorgabe, an die man mit Sachargumenten gut anknüpfen kann.