kleinermüller schrieb am 02.03.2023 20:17:
Er muss diese zurückfordern, allein aus verfassungsrechtlicher Sicht. Würde er das tun (verhandeln), bräche er mitunter die Ukrainische Verfassung.
Davon einmal ab, es bringt nichts mehr. Die Zeitenwende zu einem neuen kalten Krieg ist seit Einmarsch Russlands besiegelt. Das war der Point of No Return. Danach liefen nur Automatismen.
Ich sehe nicht, wie ein ukrainischer Verzicht auf die Gebiete bei Anschluss dieser an Russland einen dauerhaften Frieden ergeben wird. Ein vordergründiger Waffenstillstand mit Festsetzung des Status Quo wird über Jahre hinweg zu Tumulten, Partisaneneinsätzen und Konflikten führen.
Das ist absehbar.Dagegen hilft auch nicht, die Ukraine in die NATO oder die EU zu integrieren, oder Sicherheitsgarantien auszusprechen.
Richtig, er hat schon bei den Verhandlungen in Istanbul klar gemacht - für Gebietsabtretungen braucht es ein Referendum. Und zwar ein ukrainisches, und kein russisches Pseudo unter Waffen.