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mehr als 1000 Beiträge seit 08.09.2005

Re: Russisches Staats TV zum Thema Waffenlieferungen und Kriegspartei

Kedmi bezieht sich nur darauf, wie man es in der Vergangenheit (60er/70er Jahre) gemacht hat. Das sagt aber nichts darüber aus, ob die damals beteiligten Staaten im Krieg Israel gegen Ägypten bewusst diese Karte nicht gespielt haben um eine Eskalation zu vermeiden. Heute bringt man es aber zur Sprache.

Dazu dann auch der wissenschaftliche Dienst des Bundestages (also von Juristen):
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf

"Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen, aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich. Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen."

Wir bilden Soldaten der ukrainischen Armee an unseren Systemen (IRIS-T, PzH2000 usw.) aus.

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