Langsam wird es echt langweilig… Die USA haben eigentlich gar keinen Bock auf diesen (europäischen) Krieg. Die sind gedanklich doch schon längst im Ostasiatisch-pazifischen Raum.
Richtiger wäre es natürlich wie folgt:
„Ukraine-Krieg: Warum will Russland keinen Verhandlungsfrieden?“
Und zwar unter Anerkennung des, von der überwältigenden Mehrheit der Vereinten Nationen bestätigten, Völkerrechts gemäß UN-Charts.
Zur Erinnerung sei noch mal an die Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 23. Februar 2023, erinnert.
Quelle: https://www.un.org/Depts/german/gv-notsondert/ares-es-11-6.pdf
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DAS sagte -unter anderem- die eindeutige Mehrheit der Vereinten Nation:
1. unterstreicht die Notwendigkeit, so bald wie möglich einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen herbeizuführen;
2. begrüßt und bekundet seine nachdrückliche Unterstützung für die Bemühungen des Generalsekretärs und von Mitgliedstaaten zur Förderung eines umfassenden, gerechten
und dauerhaften Friedens in der Ukraine, der mit der Charta der Vereinten Nationen, einschließlich der Grundsätze der souveränen Gleichheit und der territorialen Unversehrtheit der Staaten, im Einklang steht;
3. fordert die Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen auf, die diplomatischen Bemühungen um die Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen verstärkt zu
unterstützen;
4. bekräftigt ihr Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Unversehrtheit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen, einschließlich ihrer Hoheitsgewässer;
5. verlangt erneut, dass die Russische Föderation alle ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht, und fordert die Einstellung der Feindseligkeiten;
6. verlangt, dass die an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien alle Kriegsgefangenen im Einklang mit den Bestimmungen des Genfer Abkommens vom 12. August 1949 über die Behandlung der Kriegsgefangenen und fordert den Austausch aller Kriegsgefangenen, die Freilassung aller widerrechtlich inhaftierten Personen und die Rückführung aller Internierten und der zwangsweise verbrachten und verschleppten Zivilpersonen, einschließlich Kindern;
7. fordert die an dem bewaffneten Konflikt beteiligten Parteien zur vollen Einhaltung ihrer Verpflichtung auf, ständige Vorsicht walten zu lassen, um die Zivilbevölkerung und zivile Objekte zu verschonen, den sicheren und ungehinderten humanitären Zugang zu den hilfebedürftigen Menschen zu gewährleisten und für die Zivilbevölkerung lebensnotwendige Gegenstände weder anzugreifen noch zu zerstören, zu entfernen oder unbrauchbar zu machen;
8. fordert außerdem die sofortige Einstellung der Angriffe auf die kritischen Infrastrukturen der Ukraine und aller vorsätzlichen Angriffe auf zivile Objekte, einschließlich Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern;
9. unterstreicht die Notwendigkeit, die Verantwortlichen für die schwersten im Hoheitsgebiet der Ukraine begangenen völkerrechtlichen Verbrechen durch geeignete, faire und unabhängige nationale oder internationale Untersuchungen und Strafverfolgungen zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, dass allen Opfern zu Gerechtigkeit verholfen wird und künftige Verbrechen verhütet werden;
10. fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in einem Geist der Solidarität zusammenzuarbeiten, um die globalen Auswirkungen des Krieges auf die Ernährungssicherheit, Energie, Finanz, die Umwelt und die nukleare Sicherheit zu bewältigen, unterstreicht, dass Abmachungen zur Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine diesen Faktoren Rechnung tragen müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Generalsekretär bei seinen Bemühungen um die Bewältigung dieser Auswirkungen zu unterstützen;
(…)
141 von 193 Staaten stimmten also mit Ja und unterstützen somit diese Resolution.
7 von 193 Staaten stimmten mit Nein.
Und zwar Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Syrien und natürlich Russland.
Die Vereinten Nationen haben also ganz eindeutig Russland als verantwortlichen Aggressor dieses Krieges identifiziert und diesen, Russlands Krieg auch ganz klar als völkerrechtswidrigen Angriffskrieg definiert.
—> Damit ist der (Verhandlungs-)Rahmen eigentlich sowieso schon vorgesteckt <—
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Denn das sagt Wladimir Putin, bzw. das sind dagegen Russlands Bedingungen für Verhandlungen:
- Die ukrainischen Truppen sollen sich aus den vier Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson vollständig zurückziehen.
- die Ukraine soll offiziell auf die Absicht verzichten, der Nato beizutreten, einen „neutralen, atomwaffenfreien Status einnehmen, sich einer Entnazifizierung und Entmilitarisierung unterziehen“ und die „neuen territorialen Realitäten“ in internationalen Verträgen festschreiben.
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Daß Putins Bedingungen nicht sonderlich auf Gegenliebe stoßen, dürfte dabei also wenig überraschen. Im Grunde ist es eine unverschämte Frechheit und nicht nur eine Verhöhnung der durch seinen Befehl völlig sinnlos gestorbenen Menschen, sondern auch eine Verspottung der Vereinten Nationen nebst UN-Charta.
—> Denn alleine schon aus obiger Resolution resultierend würden die Unterstützerländer keinem derartigen Diktatfrieden erst zustimmen KÖNNEN!
Erneut zitiert:
(…)unterstreicht, dass Abmachungen zur Herbeiführung eines umfassenden, gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine diesen Faktoren Rechnung tragen müssen, und fordert die Mitgliedstaaten auf, den Generalsekretär bei seinen Bemühungen um die Bewältigung dieser Auswirkungen zu unterstützen;
Dafür haben die Unterstützerländer gestimmt, also handeln die auch danach.
Denn sonst würde die Staatengemeinschaft der Vereinten Nationen, die UN-Charta sowie das darin verankerte Völkerrecht nicht nur ins Lächerliche gezogen werden, sondern auch ein Stück weit ad absurdum geführt werden.
Solange also die Ukraine sich weiterhin gegen den Aggressor und Eindringling Russland zur Wehr setzen möchte, wird die auch kein anderer dazu drängen zu kapitulieren.
Erst wenn die Ukraine selbst signalisieren würde, daß sie nicht mehr in der Lage ist weiterzukämpfen, würde dies aus Sicht der Unterstützer rechtfertigen, die Hilfeleistung zu unterlassen.
Es geht nämlich auch um das verbriefte Recht der Ukraine auf territoriale Unversehrtheit, kurzum:
Es geht um die Existenz der Ukraine!
Übrigens wurden diese Grenzen erst im 2004 in Kraft getretenen, Russisch-Ukrainischen Grenzvertrag, erneut en Detail zu Papier gebracht.
Die gesamte Landesgrenze von dem gemeinsamen Grenzpunkt zwischen Belarus, Russland und der Ukraine bis zum Golf von Taganrog wurde festgeschrieben und auch international anerkannt.
Auf russischer Seite hat diesen Vertrag wer noch mal verhandelt und abgesegnet?
Ganz genau: Wladimir Wladimirowitsch Putin!
Und im Bezug auf das Thema NATO gab es auch bereits Abkommen, wie z.B. die Russland-NATO-Grundakte. Also auch das nur ein lächerlicher Versuch Putins, die NATO-Karte mal wieder zu spielen…
—> Es war nämlich alles bereits geregelt!
Wer garantiert denn, daß Russland etwaige neue Abkommen nicht auch wieder einseitig brechen wird? Und vor allen Dingen wie soll das garantiert werden? Welche Konsequenzen würden drohen?
Putin hätte übrigens auch bei den Vereinten Nationen vorsprechen können, wenn er der Meinung war, russisch-stämmigen Menschen würde Unrecht getan werden in der Ukraine. Also bevor er einfach ins Nachbarland einmarschiert und dort auf das brutalste alles platt macht.
Daß das natürlich alles nur vorgeschoben war, ist natürlich allen klar. Daran wird auch heute keiner mehr zweifeln.
Am Rande: Die Amis hatten sich seinerzeit für ihren „War on Terror“ immerhin die „Erlaubnis“des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeholt - Das Ergebnis der Resolution war einstimmig, inkl. Russland und China. Kann jeder gerne selbst nachlesen.
In diesem Sinne, Baxter