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Re: Russische Atomraketen in Kalinigrad

Den Wunsch der Ukraine nach dem abgelehnten Beitrittsgesuch von 2008 (welches abgelehnt wurde, um Russland nicht zu provozieren) doch noch in die NATO einzutreten, hat Russland mit dem Angriff 2014 und dem Anfachen des Bürgerkriegs im Osten, selbst erweckt.

In der NATO-Konferenz in April 2008 erhielt die Ukraine eine grundsätzliche Beitrittsperspektive. Russlands Präsident Putin hatte sich schon damals gegen die Erweiterungspläne der NATO ausgesprochen. Aber auch Frankreich und Deutschland sprachen sich gegen einen Beitritt der Ukraine aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte davor, Russland nicht unnötig zu reizen und eine Destabilisierung Osteuropas zu riskieren.

Am 1. Juli 2010 nahm das ukrainische Parlament ein Gesetz an, das eine Fortsetzung der Partnerschaft mit der NATO zum Ziel hat. Mit der Änderung der Verfassung im Februar 2019 hat die Ukraine die Mitgliedschaft in der EU und in der NATO zum Staatsziel mit Verfassungsrang erhoben.

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