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  • Dipl.-Ing. Vorausentwicklung

238 Beiträge seit 05.02.2024

Wo politischsinnvolle Vorschläge mit "westlichen" Sprachregelungen "kollidieren"

Wo politisch sinnvolle Vorschläge mit "westlichen" Sprachregelungen "kollidieren"

Viele Punkte im Artikel sind sinnvoll vielleicht sogar letztlich alternativlos.

Aber ein "Abgleich" mit den Spielräumen des Völkerrechts zeigt wie "wir" (Politik und Medien im Westen) solche Lösungen durch Sprachregelungen, Narrative und Etikettierungen erschweren.

Artikel Zitat:

"Eine Möglichkeit wäre, in ein solches Abkommen eine formale rechtliche Anerkennung der russischen Annexion der Krim und ..."

Faktisch ist das sicher der "richtige" Weg.

Aber Formal ist das völlig ausgeschlossen -- Annexionen können nicht anerkannt werden, sie sind nichtig, unwirksam und nicht anerkennungsfähig -- siehe Fachliteratur [1] [2].

Die Krim als russisch anzuerkennen würde ein neuen Rechtsgrund voraussetzen z.B. Zession oder Seezession [2] -- und Russland dazu "überreden".
Oder "wir" müsste zugegeben das das mit der Ettekierung der Vorgänge auf Krim als Annexion letztlich nicht stimmt -- was hier vielen schwerfallen wird das zu-zugeben.

Hätte wir hier im Westen auf die "Sprachregelung" Annexion verzichtet und korrekter von einer umstrittenen / fragwürdiger Seezession gesprochen[2] -- die man nicht anerkennen sollte.

Wir könnte heute viel einfacher zu vernünftige Kompromisslösungen finden und umsetzen.

Ganz generell ist die "Dämonisieren" der Anderen Seite ein massives Problem sobald man versucht den Konflikt mit der anderen Seite diplomatisch mit vernünftigen Kompromissen zu lösen.

Quellenangaben:

[1] Knut Ipsen "Völkerrecht", Verlag C.H.Beck -- beliebige Ausgabe

[2] Oliver Dörr, Die Inkorporation als Tatbestand der Staatensukzession, 1995

[3] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-krim-und-das-voelkerrecht-kuehle-ironie-der-geschichte-12884464.html

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