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Avatar von angelwing
  • angelwing

mehr als 1000 Beiträge seit 22.02.2001

Ausländische Agenten

Seit Dezember 2022 geht es nicht mehr nur um die Finanzierung.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/russland-putin-agentengesetz-buergerrechtler-ngo-100.html

Die neuen Gesetze seien so schwammig formuliert, dass man daraus jeden Vorwurf konstruieren könne. Das kann bis zur Auflösung von Organisationen führen, wie Memorial vergangenes Jahr erfahren musste. Es ist die bekannteste Menschenrechtsorganisationen Russlands und Friedensnobelpreisträgerin 2022. Sie wurde gerichtlich aufgelöst - angeblich weil sie sich als "Ausländischer Agent“ nicht an die Auflagen gehalten hatte. In ganz Russland wurden bereits 200 kremlkritische Organisationen, Medien und Einzelpersonen zu "Ausländischen Agenten" erklärt.

Ich kenne das aus der Anti-AKW-Bewegung. Da sind viele Organisationen ausländische Agenten geworden. Der Austausch mit ihnen ist sehr erschwert worden, da viele Aktive Angst vor Repressionen und Verhaftung haben.

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