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  • Dong Digi Digi

475 Beiträge seit 12.01.2018

Das Vertragswerk geht allerdings von einer neutralen Ukraine aus

Der russisch-ukrainische Grenzvertrag von 2003 bezieht sich auf den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1999, welcher wiederum den "Beitritt eines Vertragspartners in ein ‚gegen den Vertragspartner gerichtetes Bündnis‘" explizit ausschliesst.

Indem die Ukraine den NATO-Beitritt in die Verfassung aufnahm hat sie somit die Basis des Grenzvertrags wissentlich beschädigt. Das ist freilich keine Rechtfertigung für einen Einmarsch, für so Spekulationen bin ich allerdings sowieso längst verdorben - ich persönlich glaube, man hat den (geplanten) NATO-Beitritt der Ukraine exakt deshalb in die Verfassung geschrieben, um diese Verträge auszuhöhlen und um einen Krieg mit Russland anzuzetteln - aber wie gesagt, das ist mein privater Zynismus, da will ich niemanden dazu drängen, das auch so zu sehen.

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