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16 Beiträge seit 23.05.2024

EU braucht niemand, Ungarn braucht niemand, aber Ungarn hat Recht

Wenn gewisse Staaten in Europa die Ukriane militärisch unterstützen möchten, dann können sie dafür kooperieren, ggf. eine internationale Organisation &/oder einen Vertrag aufsetzen, der dies regelt. Eine Zustimmung Ungarns benötigen sie dafür nicht. Das Problem entsteht doch erst dadurch, daß gewisse Staaten in Europa die Ukraine mit Militärhilfe unterstützen möchten und sich dafür der internationalen Organisation "EU" bedienen wollen. In dieser Organisation ist aber die Zustimmung Ungarns zu einem solchen Vorgehen nötig.

Die einfachste Lösung ist also, eine vertragliche/organisatorische Lösung ohne einen Vetospieler Ungarn zu finden, also eine Lösung außerhalb der EU.

Das Lustige ist: Eine solche Organisation mit der man dies machen kann, gibt es schon. Sogar schon sehr viel länger als die EU. Und die allermeisten Staaten in Europa sind dort auch Mitglied. Es ist natürlich die NATO. Es spricht überhaupt nichts dagegen, wenn sich gewisse NATO-Mitglieder in Europa zu einer Koaliton zur militärischen Unterstützung der Ukraine zusammenschließen. Ungarn (das auch NATO-Mitglied ist) muß da nicht mitmachen wenn es nicht möchte und Ungarn hat auch keine Vetomacht über die Kooperation anderer NATO-Mitglieder.

Im Grunde handelt Ungarn sehr richtig: Die EU ist eine internationale Organisation deren Zweck die ökonomische Kooperation unter ihren Mitgliedern ist. Einen militärischen Auftrag hat die EU nicht. Eine militärische Kooperation europäischer Staaten findet damit außerhalb der EU statt, entweder über die NATO (da würde ich das ansiedeln, es ist so am Einfachsten) oder eben durch gesonderte Verträge/Organisationen.

Es gibt noch einen weiteren Grund, jenseits von Ungarn, die militärische Kooperation in Europa keinesfalls innerhalb der int. Organisation "EU" anzusiedeln: Das militärisch starke Großbritannien (mit einem erfreulich klaren Standpunkt im Hinblick auf die Ukraine) sowie das rohstoffreiche Norwegen sind überhaupt nicht Mitglied der EU! Sehr wohl aber sind beide Staaten europäische NATO-Mitglieder.

Von daher: Europäische Lösungen sind möglich, einfach ohne EU und damit ohne Ungarn-Vetospieler. Am Einfachsten über die NATO.

sc

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