Gesetzesrang.
Dong Digi Digi schrieb am 25.06.2024 08:51:
Der russisch-ukrainische Grenzvertrag von 2003 bezieht sich auf den russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1999, welcher wiederum den "Beitritt eines Vertragspartners in ein ‚gegen den Vertragspartner gerichtetes Bündnis‘" explizit ausschliesst.
Und das hatte die Ukraine sogar per Gesetz festgelegt, als Russland die Krim annektierte.
Oder ist die Annexion der Krim kein Bruch des Vertrages?