swiss casio schrieb am 24.06.2024 18:19:
Im Grunde handelt Ungarn sehr richtig:
Das würde ich so nicht unterschreiben.
Die EU ist eine internationale Organisation deren Zweck die ökonomische Kooperation unter ihren Mitgliedern ist.
Das ist völlig falsch.
Die EU selbst dazu:
"Die Ziele der Europäischen Union in der Welt sind: Wahrung und Förderung ihrer Werte und Interessen. Beitrag zu Frieden und Sicherheit und zu einer nachhaltigen Entwicklung der Erde."
Die Werte der EU sind Wirtschaftspolitik, Fürsorge für ihre Bürger ("good governance") und Demokratie. In abnehmender Priorität, aber wenn Ungarn wegen antidemokratischer Umtriebe sanktioniert wird, dann liegt es eben an genau diesen Werten, dass solche Regeln in den Verträgen überhaupt drin sind.
Interessen: Aber ja. Es ist ein ganz elementares Interesse, dass Russland die Ukraine nicht zu einem Vasallenstaat macht, wie sie es mit Weißrussland gemacht haben.
Es ist auch im Interesse der EU, möglichst viele Staaten aufzunehmen, soweit sie den Willen und die Fähigkeit haben, nach EU-Regeln zu spielen. Die Ukraine ist durchaus auf dem Weg dorthin, den Willen haben sie, die Fähigkeit entwickeln sie gerade. Und das EU-Interesse ist der Skalenvorteil: Je größer der Binnenmarkt, desto weniger kann er von anderen Großhandelsmächten über den Tisch gezogen werden.
Frieden? Ja, doch. Lässt man Russland gewähren, löst das mittelfristig sehr viel mehr Gewalt aus.
Sicherheit? Auch. Ein Europa, in dem ein Russland mit einer erfolgreichen militärischen Aggression in der jüngeren Geschichte randaliert, ist viel weniger friedlich als ein Europa, in dem Russland von einem verlorenen Krieg traumatisiert ist.
Auch wenn beide Ergebnisse nicht wünschenswert sind, aber das sind nun mal die Optionen.
Nachhaltige Entwicklung: Steht hier gar nicht zur Auswahl, der Krieg ist weder gewonnen noch verloren nachhaltig.
Einen militärischen Auftrag hat die EU nicht.
Aber einen Auftrag für Sicherheit.
Und das schließt militärisches Handeln durchaus ein.
Es gibt bisher keine dafür nützliche Organisation innerhalb der EU. Keine Koordinierungsstelle für Militärisches, die einem Staat beispielsweise sagen könnte, welches Kaliber seine Haubitzen haben müssten, damit Standardmunition aus den Beständen anderer EU-Staaten reinpasst.
Es gibt noch einen weiteren Grund, jenseits von Ungarn, die militärische Kooperation in Europa keinesfalls innerhalb der int. Organisation "EU" anzusiedeln: Das militärisch starke Großbritannien (mit einem erfreulich klaren Standpunkt im Hinblick auf die Ukraine) sowie das rohstoffreiche Norwegen sind überhaupt nicht Mitglied der EU! Sehr wohl aber sind beide Staaten europäische NATO-Mitglieder.
Die können sich an EU-Missionen beteiligen, oder direkt was unternehmen.
In der EU werden aber sowieso keine Militärmissionen gemacht. Der Streit geht um Finanzhilfen für die Ukraine.
Von daher: Europäische Lösungen sind möglich, einfach ohne EU und damit ohne Ungarn-Vetospieler. Am Einfachsten über die NATO.
Nein, NATO geht nicht. Die NATO ist ein reines Verteidigungsbündnis.