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  • Guckstu

mehr als 1000 Beiträge seit 18.03.2024

Re: EU braucht niemand, Ungarn braucht niemand, aber Ungarn hat Recht

norkot schrieb am 28.06.2024 20:49:

Guckstu schrieb am 24.06.2024 20:09:

norkot schrieb am 24.06.2024 19:43:

Guckstu schrieb am 24.06.2024 19:38:

Die EU hat keine militärische Kapazität

Richtig. Aber soweit ich weiß, sind die EU-Beistandregeln ein wenig schärfer als die NATO-Beistandregeln im Falle des Angriffs. Vielleicht ein Geburtsfehler, aber relevant.

Ich wüsste nicht, dass die EU überhaupt irgendwelche Beistandsregeln hat.
Hast du eine Quelle?

Google hilft.
Artikel 42 Absatz 7 des Vertrags über die Europäische Union (EUV).

Okay, danke.

Ist ein bisschen uneinheitlich.
Die EU sagt "alle möglichen Maßnahmen", NATO "soweit für erforderlich gehalten", das ist stärker.
Andererseits haben beim EU-Beistand die NATO-Verpflichtungen und der "besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedsstaaten" Vorrang. Die NATO-Verpflichtungen können nichts abschwächen, der besondere Charakter schon.

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