i-n-t-e schrieb am 25.06.2024 11:42:
Die haben sich nun einfach geeinigt, den Umweg über die EU auszulassen.
Ungarn sendet dann natürlich nichts. Aber mit einem "Entzug des Stimmrechts" hat das doch erstmal gar nicht zu tun?
Wenn dem so ist - dann kam das Stimmrecht von Ungarn voll zur Wirkung.
Die Aktion ist dann nicht mehr eine Aktion der EU, sondern eine von einzelnen
Staaten. Dies impliziert eine andere Rechtslage bezüglich dieser Aktion.
Nicht die EU handelt, sondern einzelne Staaten handeln ausserhalb der EU.
Was die EU-Verträge dazu sagen, wäre zu prüfen.
Besonders pikant wird soetwas möglicherweise bezüglich des Zugriffs auf
russisches Vermögen. Ein nicht EU-Beschluss kann nicht über eine EU-Institution
bestimmen. Aber das ist wohl eine Angelegenheit der EURO-Zone.
MfG Bernays