Gasmann schrieb am 25.06.2024 12:31:
Einstimmigkeit herzustellen, indem man Gegnern das Stimmrecht entzieht, ist eine interessante Rechtsauffassung. Der EuGH wird das wahrscheinlich durchwinken, wegen des überragenden Interesses an der Beschlussfassung.
Ist es noch demokratisch wenn man so agiert?
Sowas wird doch eigentlich immer den
Unrechtsstaaten vorgeworfen - dass man sich unliebsamer Stimmen entledigt.
Mir ist sehr unwohl bei dem aktuellen Fahrplan.