Es ist unstrittig, daß der Ukraine geholfen werden muß, das sieht auch in der republikanischen Partei höchstens eine Minderheit anders. Es geht um entwas völlig anderes.
Der Senat - mit seiner linksdemokratischen Mehrheit! - hat seinen Gesetzentwurf der Ukrainehilfen m.E. völlig unzulässig mit der Grenzsicherung nach Mexiko verknüpft. Und was der Senat da vorschlägt, das ist ein WITZ, damit können im Grunde noch mehr Illegale in die USA kommen. Also nochmal: Der SENAT hat Einwanderungspolitik und Ukrainehilfen in EIN- und DENSELBEN Gesetzentwurf gepackt.
Was da zur Grenzsicherung drinsteht, ist völlig unannehmbar für die Republikaner, die deswegen im Repräsentantenhaus nicht darüber abstimmen. Sie haben stattdessen einen alternativen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine deutlich bessere Grenzsicherung ermöglicht. Und wenn die Linksdemokraten sich bewegen und endlich mal der Sack zu gemacht wird, an der Grenze: Dann fließen morgen schon die 60 Mrd. in die Ukraine.
Aber nicht so, daß man versucht unter dem Deckmantel der Ukraine-Hilfen (über die kein Dissenz besteht!) die Grenzssicherung aufzuweichen, wiewohl sie ja deutlich verschärft werden muß, um das Illegalenproblem zu lösen. Der Senat - aktuell Demokratenmehrheit! - hat versucht, zwei vollständig getrennte Poltikfelder in einem Gesetzentwurf zu vermischen, in der Hoffnung das Repräsentantenhaus winkt das schon durch, weil die Ukraine schnell Geld braucht. Nö. So läuft das nicht. DAS ist das Problem, und nicht "Russenpropaganda dreht Republikaner um", das ist Quark.
***
Wie das Ganze ausgeht?
Keine Ahnung, evtl. geben die Demokraten ihre Blockadehaltung gegen vernünftige Grenzsicherung auf, das wäre die beste Lösung für die Ukraine und die USA.
Oder es passiert vor der Wahl nichts mehr, nicht vergessen: Am 5. November wird nicht nur der Präsident in den USA neu gewählt, sondern auch das Repräsentantenhaus und ein Drittel der Mitglieder des Senats. Das wäre schlecht für die Ukraine, wenn sie so lange warten muß. Und schlecht für die USA, weil ja wieder nix passiert, im Hinblick auf die Grenzssicherung.
Oder man trennt den Gesetzentwurf auf und stimmt nur über die Ukraine-Hilfen ab und die Grenzsicherung wird anderweitig entschieden. Vielleicht auch erst nach der Wahl. Das wäre besser für die Ukraine, schlechter für die USA, weil sie dann immer noch keine vernünfte Grenzsicherung hat.
***
Ich finde es übrigens erbärmlich, daß der Artikelautor mit KEINEM WORT erwähnt, worum es da eigentlich geht, in den USA. Nochmal: Die Ukrainehilfen sind nicht strittig. Die Grenzsicherung nach Mexiko ist der Elefant im Raum.
FI