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  • Daniel Unruh

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2000

Re: Erdogan meldet sich zu Wort

drago2000 schrieb am 23.09.2022 22:09:

Bitte posten Sie wieviele Staaten anerkennen müssen. 1, 10, 100? oder >50%
Oder besser gesagt welche Staaten. USA ist Pflicht? China nicht?
Und wo ich das finden kann...

Alle rechtlichen Grundlagen können Sie in dem Rechtsgutachten zur Gültigkeit der Unabhängigkeitserklärung Kosovos nachlesen, erstellt vom Internationalen Gerichtshof in Den Haag.

Grundsätzlich gibt es kein Verbot von Unabhängigkeitserklärungen im internationalen Recht. Eine erklärte Unabhängigkeit kann aber unrechtmäßig sein, wenn sie mit der Ausübung oder Androhung verbotener Gewalt einhergeht.

Da Rußland einen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine geführt und die fraglichen Gebiete besetzt hat, sind die Referenden ganz klar rechtswidrig. Das kann auch eine Anerkennung durch Drittstaaten nicht ändern, denn internationales Recht verbietet die Anwendung von Gewalt gegen die territoriale Integrität anderer Staaten.

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