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  • Der Psychater

402 Beiträge seit 05.04.2020

Die Achtung des Völkerrechts ist kein Hirngespinst westlichen Mainstreams

"Fast der gesamte westliche Mainstream ist überzeugt, dass Putin den Krieg begonnen hat, weil er ein Imperialist ist, dass er darauf aus ist, die ganze Ukraine zu erobern, sie einem "Großrussland" einzuverleiben und dann andere Länder in Osteuropa zu erobern."

Putins Kriegserklärung vom Februar 2022 lautete, dass es ein Fehler Lenins war, die Ukraine unabhängig werden zu lassen, weswegen Moskau die ukrainische Souveränität nicht anerkenne. Keine Ahnung, warum dieser eindeutig nun ständig wiederholte Imperialismus nicht ernst genommen werden soll, weshalb diese klaren zaristisch-absolutistischen Äußerungen Moskaus bloß ein Hirngespinst des westlichen Mainstreams sein sollen. Warum ist der deutliche Inhalt dieser Kriegserklärung ein ideologisches Hirngespinst des Westens?

Wenn Moskau heute anbieten würde, die Grenzen der Ukraine zu respektieren, ihre Souveränität zu achten, seine Truppen abzuziehen, um im Gegenzug einen Verzicht auf einen ukrainischen NATO-Beitritt und die Achtung der Rechte der russischen Minderheit in der Ukraine und weitere Softskills zu erhalten, dann wäre das doch eine Grundlage für einen Frieden. Diesen Vorschlag machen sie aber nicht, sondern sie fordern ukrainische Gebietsabtretungen jenseits ihrer jetzigen Besatzung zum Zwecke der russischen Annektion. Wie imperialistisch darf es denn noch sein, bis es von Merseburg bis Wagenknecht so genannt werden wird? Seit wann gelten territoriale Annektionen nach Angriffskriegen nicht mehr als imperialistisch?

Kann ja sein, dass die Schlachten der Ukraine für die Ukraine verloren gehen, wer kennt schon den künftigen Kriegsverlauf. Aber Frieden und Kooperation mit Moskau wird es erst geben, wenn es das Völkerrecht grundsätzlich anerkennt. Ansonsten ist es naheliegend zu befürchten, dass die Ideologie des panslawistischen Imperialismus des 19. Jahrhunderts, welche Moskau ja ständig ausposaunt, eine enorme Bedrohung für die europäischen Bevölkerungen bleibt. So würde die Konfrontation bestehen bleiben, es gäbe unter diesen Umständen keinen Frieden zwischen Russland und Europa, es sei denn ganz Europa unterwirft sich Moskau, nach stalinistischen Vorbild, was nicht sehr realistisch erscheint. Nach meinem Eindruck erscheinen eher die Positionen Merseburgs unrealistisch.

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