Die Frage ist, was mit Diplomatie gemeint ist.
Eine Rückkehr zu den Regeln des Völkerrechts? Das würde bedeuten, dass hauptsächlich Druck auf Russland ausgeübt wird, sich endlich wieder daran zu halten. Und dass es keine Anerkennung oder stillschweigendes Hinnehmen von Unrecht gibt, auch wenn das den "Frieden" stört.
Oder soll es neue Ausnahmen geben, damit Putin seine Annexionen anerkannt bekomm und die Neutralität der Ukraine erzwingen kann? Und Zusicherungen dass es z.B. für die massiven Menschenrechtsverstöße und Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten nicht zur Verantwortung gezogen wird? Dass es keinen Schadensersatz für die angerichteten Kriegsschäden leisten muss? Die Liste lässt sich forstsetzen.
Wenn das Völkerrecht, das z.B. eine Anerkennung von Annexionen absolut ausschließt, für Russland nicht mehr gilt, dann ist die nächste Frage, nach welchen Regeln in Zukunft weiter gespielt werden soll. An welche Abkommen fühlt sich Russland noch gebunden? Muss man z.B. die KSZE-Schlussakte nicht formal für ungültig erklären, um nicht mehr von falschen Voraussetzungen auszugehen? Der Konsens, den es mal über diese Regeln gab, ist zerbrochen. Russland sieht darin nur noch ein Werkzeug des Westens, um es zu gängeln und ihm die Früchte seiner wiedergewonnenen Überlegenheit zu verweigern.
Neue Regeln müssen her, an die sich wieder alle gebunden fühlen sind und nicht nur der verspottete "Wertewesten". Die werden aber voraussichtlich darauf hinauslaufen, dass wieder die Groß- und Atommächte alleine die Geschicke der Welt bestimmen und die Kleinen sich fügen müssen und keine einklagbaren Rechte mehr besitzen. Denn dass bei einem "Deal" die Rechte der Ukraine mit Füßen getreten werden, das steht jetzt schon fest.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (21.06.2024 10:35).