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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Guter Artikel aber...

Warum beim Vökerrecht so überspezifisch mit "Annexionen"?

Weil es so eindeutig ist. Völkerrechtlich wären Abkommen über Annexionen von vornherein nichtig, weil Unrecht nicht per Abkommen in Recht gewandelt werden kann. Das ist schlichte Erpressung der militärisch unterlegenen Seite, die was ihr völkerrechtlich zusteht, nämlich nicht angegriffen zu werden, sich durch Abgabe von Territorium erkaufen soll. Wer das Resultat so eines "Deals" als "Frieden" bezeichnen möchte, der mag das tun - die historische Erfahrung lehrt, dass es das nicht ist. Die unterlegene Seite wird auf Revanche sinnen, die siegreiche auf Wiederholung an anderer Stelle.

Diese hämische Freude über eine Niederlage des eigenen Lagers hat etwas selbstzerstörerisches. Was ist an Russland so großartig, dass man ihm zu einem mit extremer Gewaltanwendung erzielten "Erfolg" applaudiert? Und das dann auch noch als Beweis besonderer Friedensliebe ausgibt? Das ist doch zum Heulen, dass die Ukraine anscheinend nur noch die Wahl zwischen Unterwerfung und Zerstörung hat. Dass Russland die "Befreiung" von wem auch immer im Sinn hat ist doch nichts weiter als ein makabrer Scherz, über den ich nicht lachen kann. Die Ukraine hat eine demokratisch legitimierte Regierung, Russland nicht.

Auch westliche, demokratisch Politiker können falsche oder unmoralische Politik machen und Fehlentscheidungen treffen, das mag man zu recht kritisieren. Aber anstatt das Recht deshalb um so mehr zu verteidigen wirft man es lieber komplett über Bord. Dieses ganze Argument "aber der Westen hat doch auch dies oder das" ist rechtlicher Unsinn und verkommt immer mehr zur reinen Ausrede, je größer der zeitliche Abstand zur angeblich vergleichbaren Missetat wird - nicht umsonst gibt es im normalen Recht so etwas wie Verjährung. Selbstverständlich dürfen Sie klagen und sich auf ihr Recht berufen, auch wenn Sie selbst schon einmal verurteilt oder aber nicht erwischt wurden. Das Recht (auch das Völkerrecht) gibt es, weil Menschen und auch Staaten bzw. deren Politiker nicht perfekt sind und Regelverstöße vorkommen. Eine Regel, gegen die nie verstoßen wird, ist überflüssig und kann abgeschafft werden. Umgekehrt gilt das natürlich auch für eine Regel, die keiner beachtet.

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