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Avatar von Jochaim Watzlak
  • Jochaim Watzlak

104 Beiträge seit 07.12.2020

Re: Solange Putin glaubt gewinnen zu können wird er weiterschießen lassen

Putin hat, nach dessen eigener Meinung, nur das gemacht, war die Nato im Kosovo vorexerziert hat.
Er hat schon damals gesagt, dass die Nato mit dem Kosovo eine Exempel statuiert hat, das
fürderhin die europäische Grenzziehung in Frage stellen wird.
Spanien hat mit Blick auf Katalonien das Kosovo wohlweislich nicht diplomatisch anerkannt!

Putin ist letztlich auch dem IGH gefolgt, als er die Republiken Luhansk und Donezk "anerkannt"
hat und "deren Hilferufe" erhört hat.
Vorbild ist ein UGH-Urteil:
Der IGH stellt abschließend fest, dass Dritte wie eben auch die "demokratisch gewählten Vertreter" des Volkes nicht an die UNSCR 1244 gebunden seien. (Die Resolution 1244 sollte den künftigen, vorübergehenden Status des Kosovo regeln. Den endgültigen Status lässt sie offen und trifft auch keine Regelungen darüber, wie dieser erreicht werden soll.)
Nach Meinung des IGH verstoße die Unabhängigkeitserklärung (des Kosowo) weder gegen generelles Völkerrecht noch gegen die Resolution 1244.

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