Es ist das hier (1):
https://www.bundestag.de/resource/blob/892384/d9b4c174ae0e0af275b8f42b143b2308/WD-2-019-22-pdf-data.pdf
Die fragliche Aussage steht und fällt mit einer einzigen Quelle (2):
https://www.nzz.ch/international/krieg-in-der-ukraine-ab-wann-waere-deutschland-konfliktpartei-ld.1674082?reduced=true
Dort steht zwar im Text, man könne es kostenlos nach einer Registrierung lesen, jedoch stimmt das nicht. Zumindest muss man wahrscheinlich einen Monat warten, wenn es überhaupt funktioniert. Liegt also hinter einer Paywall.
OK, was haben die wissenschaftlichen Dienste daraus zitiert bzw. darauf bezogen?
Erstmal was klar ist (aus (1) ):
Als völkerrechtlich gesichert kann gelten, dass die militärische Unterstützung einer bestimmten Konfliktpartei in Form von Waffenlieferungen, einer Zurverfügungstellung von militärischer Ausrüstung o.ä. noch nicht die Grenze zur Konfliktteilnahme überschreitet.
Auch aus (1):
Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Darauf beziehen sich alle.
Aber (1) zitiert (2) damit:
An sich sind Waffenlieferungen allein noch keine Kriegshandlung. Es gibt keine
Staatenpraxis, die das annimmt. Anders könnte es sein, wenn es eine Beratungsleistung gibt, wie Waffen zu gebrauchen sind. Aber auch hier bleibt die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend.
Nun kann man es einordnen. Solange man Waffen liefert, ist man keine Kriegspartei. Wenn man noch dazu ausbildet, dann kann es Fälle geben, bei denen man zur Kriegspartei wird.
Es steht hier also nur, dass Prof. Thielbörger hier keine klare Aussage treffen möchte.
OK. Mit dem Wissen weiter recherchieren. Was sagen andere Experten dazu (3):
https://www.sueddeutsche.de/politik/ukraine-waffenlieferungen-ausbildung-soldaten-deutschland-1.5577137
Und da gibt es nun so viele Zitate, die die Dinge klar stellen.
Klar ist weiterhin:
Deutschland ist einer der wichtigsten Waffenproduzenten der Welt. Mit Waffen aus deutscher Produktion wird rund um den Globus gekämpft. Wenn es eine völkerrechtliche Regel gäbe, wonach der Lieferant von Waffen immer auch automatisch zu einer Partei in dem Konflikt würde, in den er seine Ware liefert, dann wäre Deutschland schon seit Jahren Konfliktpartei.
Zum strittigen Fall, was in (1) steht:
Um es deutlich zu sagen: Das Gutachten beantwortet diese Frage nicht. Stattdessen folgt dort bloß der Verweis auf ein Interview, das der Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger bereits am 13. Februar der Neuen Zürcher Zeitung gegeben hat, und in dem der Professor bei der sehr vorsichtigen Aussage bleibt: Er wolle da keine allgemeine Aussage formulieren. Es bleibe "die Betrachtung des Einzelfalls ausschlaggebend".
Dann hier, wo du es her hast:
Das hat eine Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Żaklin Nastić, nicht davon abgehalten, am Montag eine Sensationsmeldung zu verbreiten: Durch den Bundestagsbeschluss sei Deutschland "zur Kriegspartei" geworden, die Wissenschaftlichen Dienste würden dies sogar "zweifelsfrei" bestätigen.
Und hier, was ein Experte meint:
... Markus Krajewski, Generalsekretär der deutschen Sektion der International Law Association. Ein "Glanzstück" sei dieses Gutachten nicht, sagt er. Es sei recht knapp gehalten. Ein bisschen oberflächlich. Zur Frage, wann eine Ausbildung fremder Soldaten einen Eintritt als Konfliktpartei bedeute, sagt er aber: Das könne man durchaus beantworten.
Es komme auf die Geografie an. "Wenn deutsche Soldaten in die Ukraine reisen und dort den Soldaten helfen würden, ihre Ziele zu beschießen, dann würden sie damit an Kampfhandlungen teilnehmen", sagt Krajewski.
Und oh Wunder - wir sind bei meiner Aussage gelandet:
Wer nicht kämpft, ist keine Kriegspartei.
Natürlich ist die Aussage kurz und es muss geschaut werden, was alles zum Kämpfen dazu gehört. Taktische Informationsbeschaffung z.B. gehört auch zum Kämpfen.
Noch ein Zitat aus (3)
Auf der anderen Seite: Die Absicht der Bundesregierung, ukrainische Soldaten bloß "in Deutschland oder auf Nato-Gebiet" auszubilden, "quasi in Trockenübungen", sei noch kein Problem, sagt Krajewski. Das könne man unmöglich als "Entsendung" eigener kämpfender Verbände fehlinterpretieren.