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69 Beiträge seit 14.07.2024

Das ging ja fix

Letzte Woche hat das EU-Parlament eine Hardlinerin, die auf Konfrontation setzt, als Kommissionspräsidentin gewählt.

Und diese Woche manovriert der ukrainische Präsident Selensky die EU in eine Zwickmühle, die nur mit sehr viel Fingerspitzengefühl und Diplomatie gelöst werden kann.

Einerseits nämlich wird gerade ein EU-Partner von aussen heftig angegriffen. In einer echten Partnerschaft muss, ungeachtet aller internen Differenzen, zwingend zum Schulterschluss und zu einer einheitlichen Front nach außen führen. (Man erinnere sich an Rumsfelds Strategie, Europa in ein schlechtes "altes" und gutes "neues" Europa zu dividieren, Womit er sehr erfolgreich seine eigenen Pläne durchdrücken und die vorübergehend EU lahmlegen konnte.)

Andererseits haben viele EU-Länder die Ukraine bedingungslose Unterstützung versichert. Man erinnert sich, der deutsche Bundeskanzler hatte kein Problem damit, sich als "Leberwurst" beschimpfen zu lassen, und die starken Hinweise , wonach die Ukraine bei der Sprengung der Nordstream-Pipeline gespielt haben könnte, werden leise unter den Teppich gekehrt.

Beides geht nicht - Geschlossenheit zeigen und die Ukraine bedingunglos unterstützen. Eine Option auswählen, ohne eine Menge Porzellan zu zerschlagen auch nicht.

Man darf gespannt, wie die neue Kommissionspräsidentin von der Leyen das Dilemma auflöst.

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