ollid schrieb am 27.12.2023 19:43:
Kanickel schrieb am 27.12.2023 18:34:
Nach der Logik der Waffenlieferungen = Kriegspartei führen jetzt Nordkorea und der Iran einen Stellvertreterkrieg gegen die USA, da sie Russland, ihren Stellvertreter, mit Waffen beliefern.
Hatte ich das jetzt verstanden?
Nein, hast du nicht. Ein Waffenlieferant ist nach etabliertem Völkerrecht keine Kriegspartei. Allerdings wurde diese Regel ursprünglich mal für Exporteure, welche Material gegen Bezahlung liefern, aufgestellt. Zumal viele Handelsgüter auch Dual Use sind, und nicht alle Händler zur Kriegspartei werden sollten.
Das Ganze wird durch den Westen ziemlich strapaziert, weil man Waffen einseitig verschenkt. Formal ist man deswegen aber immer noch keine Kriegspartei.
Wobei das noch weiter durch "verschenkte" Sattelitenaufklärung und Waffeninstandhaltung strapaziert wird. Man kann darüber streiten, ob da eine Grenze zur Kriegspartei überschritten wird.
Im Falle von Iran, Nordkorea und insbesondere auch China erfolgt die Lieferung gegen ordentliche Bezahlung.
Damit ist man völkerrechtlich unstrittig keine Kriegspartei.
Spätestens mit militärischer Betreuung und Ausbildung einer direkten Kriegspartei, wird man selbst zum Kriegsteilnehmer. Das hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in seinem Gutachten vom 16. März 2022 festgestellt.
Die später getätigte Äußerung der "feministischen" Außenministerin Deutschlands, der Westen führe Krieg gegen Russland, bestätigt die Kriegsteilnahme Deutschlands zusätzlich.