Aus dem Artikel zitiert:
Immer wieder tauchte die Frage der Staatszugehörigkeit der Krim in den Debatten um die Flottenstationierung auf.
Zurecht!
Es ist richtig, daß nach dem Zerfall der Sowjetunion der Krim 1992 als Kompromiss der Status einer Autonomen Republik innerhalb der Ukraine zugestanden wurde, mit Hoheitsrechten in Finanzen, Verwaltung und Recht.
Richtig ist aber auch, daß mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991, die Russische Föderation den Anspruch auf den Heimathafen für die sog. Schwarzmeerflotte verlor.
—> Sewastopol unterstand dabei direkt der ukrainischen Zentralregierung in Kiew und nicht der Regierung der Autonomen Republik Krim. <—
Wenn wir also sauber darüber diskutieren wollen, müssen wir auch sauber trennen.
Kurz zurück in Putins Lieblingsjahr 1991:
Im Grunde leitete die Unabhängigkeit der Ukraine auch den Zerfall der „glorreichen“ Schwarzmeerflotte ein. Genau wie im Rest der alten Sowjetunion wurde auch hier alles zu Geld gemacht, sämtlicher Kram wurde quasi abgewrackt. Schiffe, Munition, Hubschrauber und weiteres militärischer wurde regelrecht verscherbelt. Aus der Schwarzmeerflotte wurde im Grunde eine russische Marineeinheit die dort am schwarzen Meer neben ukrainischen Schiffsverbänden stationiert war.
Das sorgte natürlich ständig für Konfliktpotential. Diese bilateralen Differenzen sollten dann 1997 beigelegt werden. In dem Jahr wurden nämlich 2 Verträge unterzeichnet:
1. Der russisch-ukrainische Flottenvertrag oder Teilungsvertrag über den Status und die Bedingungen der Schwarzmeerflotte.
Damit gab Russland im Ergebnis seine territorialen Ansprüche auf Sewastopol und die Krim auf. „Der Flottenvertrag regelte die Aufteilung der Flotte, die Pacht der Hafenanlagen auf der Krim und deren militärische Nutzung durch Russland sowie die Verrechnung der Pachtkosten mit Gaslieferungen an die Ukraine.“
Das heißt: Für 20 Jahre sicherte sich Moskau militärische Nutzungsrechte gegen eine jährliche Pachtgebühr von 100 Millionen Dollar, die mit ukrainischen Schulden für russische Erdgaslieferungen verrechnet werden. Für die Rückgewinnung der Souveränität über Sewastopol und die Halbinsel Krim bekam die Ukraine schrottreife Kriegsschiffe und gewaltige Umweltlasten.
2014 Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland, die einen Bruch einer der zentralen Klauseln des Vertrags darstellte, hat Russland den Vertrag einseitig für wirkungslos erklärt.
2. Der Russisch-ukrainischer Freundschaftsvertrag
„Der Vertrag beinhaltete erstmals die explizite vorbehaltlose gegenseitige Anerkennung der territorialen Integrität und Unverletzbarkeit der Grenzen. Durch den Vertrag wurde ein Beitritt eines Vertragspartners in ein ‚gegen den Vertragspartner gerichtetes Bündnis‘ ausgeschlossen.“
2014 Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim 2014 durch Russland, die einen Bruch einer der zentralen Klauseln des Vertrags darstellte, gab die ukrainische Regierung im September 2018 bekannt, dass der Vertrag 2019 auslaufen soll.
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1997 war für Russland nicht nur ein spannendes Jahr hinsichtlich Abkommen mit der Krim, sondern auch die sich nach dem kalten Krieg entwickelnde Partnerschaft mit der zur NATO wurde durch ein Abkommen intensiviert.
—> NATO-Russland-Grundakte(*)
Diese völkerrechtliche Absichtserklärung zwischen der NATO und Russland enthielt mehrere vereinbarte Grundsätze, unter anderem das garantierte Recht auf territoriale Unversehrtheit und die Achtung der Souveränität aller Staaten.
Übrigens: Mit der Grundakte war der Weg frei für die Osterweiterung der NATO. Polen, Tschechien und Ungarn wurden bekanntlich als erste ehemalige Staaten des Warschauer Paktes Teil des Verteidigungsbündnisses. Bis Putin kam….
Wladimir Putin sorgte nämlich jahrelang militärisch in Tschetschenien, Georgien, auf der Krim und in der Ostukraine dafür, daß genau die zugesagte Sicherheitslage sich dramatisch verschlechterte. Putin hat sozusagen ohne Not den Geist der Grundakte nicht nur mit Füßen getreten, er hat ihn zerstört.
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Wie war das also noch mal? Nato-Osterweiterung ein gebrochenes Versprechen des „Westens“? Die Nato-Osterweiterung hätte nie stattfinden dürfen? Die Sicherheitsinteressen Russlands seien gefährdet? So jedenfalls rechtfertigte Putin ja unter anderem seinen Angriff auf die Ukraine. Korrekt? Tja…wie man sieht, übertreibt Putin. Im Gegenteil sogar: Sich nur auf das zu berufen was 1991 evtl. wer wo was gesagt hätte, spielt eh keine Rolle. Denn: Mit der Nato-Russland-Grundakte erkennt Russland an, daß es kein Vetorecht gegen die NATO-Mitgliedschaft anderer Länder hat. Im Gegenzug werden keine Atomwaffen in den neuen Mitgliedsstaaten stationiert.
Wahr ist: Russland hat sämtliche Verträge/Abkommen gebrochen. S.o. (plus das Budapester Memorandum)
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Aus dem Artikel zitiert:
Bei der Übernahme der Krim ging es nicht nur um die Menschen oder die Halbinsel, sondern um Geopolitik. Darauf hatte auch Jeffrey D. Sachs, Professor an der Columbia University, hingewiesen. Ohne die Krim könnte Russland "seine Macht im östlichen Mittelmeerraum, im Nahen Osten und weltweit" nicht behaupten.
Eijeijei dieser Sachs. Ist das der Lauterbach von Telepolis? Naja, egal. Ob ohne die Krim Russland seine Macht nirgendwo hätte ausüben könntn, weiß ich nicht. Konnten die allerdings ja auch bis 2014. Russland hatte den Hafen zudem bis 2042 gepachtet, da hätte man nicht unbedingt einmarschieren müssen.
Er hat aber natürlich insofern Recht, daß es nicht bei der Krim nicht um die Menschen ging (seit wann interessiert sich Putin für das Wohl der Menschen!?), sondern eher um geopolitische Interessen.
Dazu möchte ich gerne Zbigniew Brzezinski, aus dem Jahr 1997 zitieren:
„Selbst ohne die baltischen Staaten und Polen könnte ein Rußland, das die Kontrolle über die Ukraine behielte, noch immer die Führung eines selbstbewußten eurasischen Reiches anstreben, in dem Moskau die nichtslawischen Völker im Süden und Südosten der ehemaligen Sowjetunion dominieren könnte. Aber ohne die Ukraine mit ihren 52 Millionen slawischen Brüdern und Schwestern droht jeder Versuch Moskaus, das eurasische Reich wiederaufzubauen, Rußland in langwierige Konflikte mit den national und religiös motivierten Nichtslawen zu verwickeln, wobei der Krieg mit Tschetschenien vielleicht nur ein Vorgeschmack war.“
Aus dem Artikel zitiert:
Ab Ende Mai 2014 sollte die Halbinsel eine zentrale Operationsbasis des westlichen Militärbündnisses werden.
SKANDAAAAAL! Ok, im Ernst. Gehen wir dazu noch mal ins Jahr 1997:
(*) —> NATO-Ukraine-Charta
Die entsprechende NATO-Russland-Akte (s.o.) vom gleichen Jahr schrieb die Partnerschaft und Zusammenarbeit der beiden Seiten fest und sah vor, dass die Staaten der Region sich frei für ein Bündnis entscheiden können.
Die NATO-Ukraine-Charta ist also ein militärischer Partnerschaftsvertrag zwischen der NATO und der Ukraine.
Ukraine und Krim: Eine schicksalhafte Trennungsgeschichte
In der Tat… Bis 2014
Krim: Autonome Republik innerhalb der Ukraine
Sewastopol: Stadt mit Sonderstatus direkt der ukrainischen Zentralregierung unterstellt.
In diesem Sinne, Baxter