hdwinkel schrieb am 05.11.2023 10:09:
Ist zwar ein wenig off-topic, aber der Verweis auf die Verschleppung/Evakuierung (je nach Sichtweise), der ukrainischen Kinder nach Russland, führt unweigerlich dazu, sich mit der Anklage gegen Putin zu beschäftigen.
Und da fällt auf, dass der Chefankläger Karim Ahmad Khan in anderen Fällen jetzt nicht ganz so konsequent gewesen ist:Die USA hatte seine Vorgängerin Bensouda mit Sanktionen belegt, um die Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen durch die USA in Afghanistan zu verhindern. Im September 2021 nahm er die Ermittlungen zu Verbrechen in Afghanistan wieder auf, beschloss aber die Vorwürfe gegen die USA dabei aber aussparen. Seine Entscheidung, die Akte über amerikanische Kriegsverbrechen zurückzuziehen, begründete Khan mit „begrenzten Ressourcen“ des Gerichts. Die afghanische Menschenrechtsaktivistin Horia Mosadiq bezeichnete Khans Entscheidung als „eine Beleidigung für Tausende anderer Opfer von Verbrechen der afghanischen Regierungstruppen und der US- und NATO-Truppen“
https://de.wikipedia.org/wiki/Karim_Ahmad_Khan
Und nein, das ist kein Freibrief für Putin, der selbstverständlich angeklagt gehört, wenn die Vorwürfe gegen ihn stimmen.
Der Tag wird hoffentlich kommen an dem sich niemand, auch nicht die Weltmacht Nr. 1, der Strafverfolgung entziehen kann. Bis dahin tun die Leute wie Khan gut daran sich die Schlachten zu suchen die sie gewinnen können. Und mit jedem Erfolg gegen immer mächtigere Angeklagte wächst die Autorität des Gerichts und der moralische Druck auch auf die verbliebenen Mächtigen.
Ich weiß nicht ob es letztendlich funktionieren wird, aber ich sehe keinen anderen Weg wie es überhaupt funktionieren kann. Und wie wir beim Thema Streumunition gesehen haben: wenn 110 Staaten den Vertrag zur Ächtung unterschreiben übt das auch Druck auf die Staaten aus die diesen Vertrag ganz bewusst nicht unterschrieben haben. Militärische Gründe sind es jedenfalls nichts welche US-Militär dazu gebracht haben diese Munition auszumustern.