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Avatar von auf_der_hut
  • auf_der_hut

mehr als 1000 Beiträge seit 07.05.2008

Re: Aha! Daher weht der Wind also!

Selenskyi hat Verhandlungen mit Putin untersagt, nicht mit Russland.

https://www.tagesspiegel.de/politik/per-dekret-von-selenskyj-ukraine-verbietet-gesprache-mit-putin-8711455.html

Selenskyi wollte z.B. dass Russland an der Friedenskonferenz in der Schweiz teilnimmt. Auch für das geplante Folgetreffen ist die Einladung russischer Vertreter geplant. Nur eben nicht an Putin.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/friedenskonferenz-schweiz-putin-waffenstillstand-ukraine-krieg-russland-100.html

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/ukraine-krieg-russland-friedensgipfel-usa-100.html

Die Erzählung, Ukraine und Russland seien sich einig gewesen und "der Westen" in Gestalt von Boris Johnson hätte dagegen sein Veto eingelegt ist falsch. Zwei Tage vor Johnsons Besuch sagte Lawrow, der ukrainische Plan enthalte "unacceptable elements", von einer Einigung konnte also noch keine Rede sein. Der später von Russland veröffentlichte Entwurf stimmt nicht mit dem ukrainischen 15-Punkte Plan von Mitte März überein und beinhaltet vor allem rigide Rüstungsbegrenzungen für die Rest-Ukraine, die diese weitgehend wehrlos gemacht hätten, außerdem die Anerkennung russischer Gebietsgewinne durch die Ukraine. Einen angeblich bereits unterschriebenen 18-Punkte Vertrag, den Putin auf dem Afrikakongress in die Kameras hielt, wurde nie veröffentlicht. Die Ukraine bestreitet die Existenz eines solchen Dokuments.

https://en.wikipedia.org/wiki/Peace_negotiations_in_the_Russian_invasion_of_Ukraine

Das größte Hindernis für einen Verhandlungsfrieden hat Russland durch die dummen und voreiligen Annexionen geschaffen und damit den Weg zu einer gesichtswahrenden Lösung verbaut. Die Idee, die Ukraine solle diese Gebiete räumen und Russland überlassen ist unrealistisch und auch völkerrechtswidrig (Stimson-Doktrin), alle daraus folgenden Rechtsakte wären nichtig. Durch Gewaltanwendung kann niemals ein legaler Gebietsanspruch erworben werden. Russland kann dort allenfalls den Status einer Besatzungsmacht bzw. eines de-facto Regimes beanspruchen. Das gilt selbst für den Fall, dass die Ukraine als Staat aufhört zu existieren - "ex injuria jus non oritur", aus Unrecht kann niemals Recht hervorgehen.

https://de.wikipedia.org/wiki/Hoover-Stimson-Doktrin

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