Allein in der Region Charkiw wurden im März und April diesen Jahres 400 strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Kollaboration angestrengt. Das zeigt, dass die Kiewer Regierung mit diesen Regelungen mitnichten nur eine theoretische Drohkulisse schaffen wollte, sondern aktiv in eine aktive Strafverfolgung mit der der neuen Rechtsgrundlage einsteigt.
Das ist nur ein Punkt, mit dem gefragt werden kann, ob die Ukraine ein faschistisches Regime ist.
Weitere Punkte:
- Verdacht auf Kollaboration ist eine Straftat
- Gleichschaltung der Medien
- Zwangseinzug in die Armee
- Verbot von 11 Oppositionsparteien
- Verehrung von Bandera (OUN-B) und Verbot von Kritik
- Legales Regiment Asow mit Wolfsangel- und Totenkopfsysmbol
- Miliz Dnjpro und andere legale faschistische Organisationen
- Straffreies Zeigen einer Hakenkreuzflagge
- Ruf: „Ruhm der Ukraine, Ruhm den Helden!“
- Gesetzlicher Rassismus
- Hass auf Russen
- Sprachengesetze
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (04.05.2022 00:39).