skydad schrieb am 08.04.2024 12:08:
"die territoriale Integrität und Souveränität zu untergraben"
Es ist schon erstaunlich wie wenig Selbstreflexion die EU Außenminister haben. Wenn ich mich Recht erinnere, war es die Nato die erstmals seit dem 2. Weltkrieg die territoriale Integrität Serbiens verletzt hat indem Grenzen gewaltsam verschoben wurden. Russland nahm wohl an, das es das auch darf.
Putin selbst hat das damals kommentiert. Er hat gesagt, "Wenn Sie das tun, öffnen Sie die Büchse der Pandora". Er hat von den Westmächten gelernt. Immer noch ist in der Charta nicht geklärt, welchen Stellenwert das Selbstverteidigungsrecht gegen das Friedensgebot hat. Wenn man den Text insgesamt sieht, ist schon das Friedensgebot ziemlich dominant und Deutschland nochmals Völkerrechts-Brecher.