lalilalila schrieb am 15.01.2023 19:13:
Bitte denkt mal darüber nach, was in anderen Staaten mit solchen Leuten passiert wäre - nur für den Fall, dass das, was Herr Nowaks hier der Ukraine vorwirft, der Wahrheit entsprechen würde.
Würde ein faschistisches Regime jemanden, der ganz offensichtlich die gegnerische Kriegspartei unterstützt, also gegen das eigene Volk, das er vertreten soll, arbeitet, so milde vorgehen? Medwedtschuk ist festgesetzt worden (anfangs Hausarrest) und dann gegen Gefangene ausgetauscht worden. Seine wirtschaftlichen Aktivitäten wurden gestoppt. Das ist im Krieg, der leider seit 2014 stattfindet, absolut notwendig.
In einem Rechtsstaat wird in so einem Fall Anklage erhoben und es kommt zu einem rechtsstaatlichen Verfahren vor einem ordentlichen Gericht, mit allem, was dazugehört. Im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung eben Strafe mit der Hoffnung auf Rehabilitation des Straftäters. Wenn man einen mutmaßlichen Straftäter ausbürgert, nimmt man ihm sowohl die Möglichkeit der Verteidigung als auch der Rehabilitation.
Was wäre eigentlich in Deutschland die Strafe, wenn ein systemrelevanter Betrieb von Russland kontrolliert würde? Würde das anders gehandhabt als in der Ukraine? Bei Gazprom z.B.? Und wir befinden uns nicht im Krieg mit Russland!
Was für eine Strafe soll es da geben? In den entsprechenden Fällen wurden die Unternehmen meines Wissens nach enteignet, dies ist aber aus meiner Sicht nicht mit einer Strafe gleichzusetzen.