auf_der_hut schrieb am 30.11.2023 10:07:
die Ukraine als Rammbock
Soll das ein Witz sein? Russland lässt die Panzer in sein Nachbarland rollen, annektiert große Teile seines Territoriums, zwingt das Land in einen grausamen Abwehrkampf - und dann ist die Ukraine der "Rammbock"?
So kann man wirklich nur argumentieren, wenn Russlands Einheit und Größe die einzige Messlatte sind, gleichgültig wie viele Menschen dafür sterben müssen oder unterdrückt werden. Russland ist ein repressiver Scheißstaat mit einem ausgeprägten Personenkult um Putin, dessen Bedeutung in der Welt sich wirtschaftlich aufs Öl und politisch auf seine (Atom)rüstung stützt. Ansonsten ist Russland eine nationalistische Allerweltsdiktatur wie viele andere auch. Welcher Schaden würde denn entstehen, wenn Russland "balkanisiert" würde? Was wäre schlimm daran, wenn schon seit der Zarenzeit unterdrückten Völker über sich selbst bestimmen könnten wie Kroaten, Slovenen und Nordmazedonier? Der Trennungsschmerz der Serben ist doch auch vorbei gegangen und in ein paar Jahren sind alle in der EU wieder vereint. Aber selbstbestimmt und in Frieden.
Der NATO-Angriffskrieg gegen Serbien war eine Verletzung des Völkerrechts und zeigt auf, dass die NATO nicht nur ein Verteidigungsbündnis ist. In der UN-Charta steht nicht, dass Serbien vom Völkerrecht ausgenommen wurde.
Wir sollten die Entwicklung der Militärbündnisse berücksichtigen: Der Warschauer Pakt wurde 1991 aufgelöst, nicht aber die NATO, was im Sinne der Balance und Gerechtigkeit zu erwarten gewesen wäre. Die NATO hat sich 1997 sogar noch nach Osten ausgedehnt. Eine geplante Stationierung von Raketen auf Kuba hat fast zum dritten Weltkrieg geführt, zu einem Atomkrieg. Moskau ist von der ukrainischen Grenze nicht weit entfernt. Gleiches Recht für alle oder für keinen. Also entweder Raketen auf Kuba und Ukraine in der NATO oder nichts von alledem. Ist doch klar, dass für den Frieden eine Gleichbehandlung notwendig ist.
Weiterhin wurden nach dem Putsch 2014 in der Ukraine Minderheiten verfolgt. Wir kennen das aus unserer eigenen Geschichte, trotzdem drücken wir bzgl. des ukrainischen Putsch-Regimes alle Augen zu. Im Donbass wurden laut einer kanadischen Dokumentation Zivilisten exekutiert und deren Häuser mit Grad-Raketenwerfern beschossen. Solche Waffen befinden sich nicht in privater Hand. Dass der Donbass aufgrund solcher Zustände unabhängig sein wollte, ist nur allzu verständlich. Da kann man nicht mehr von territorialer Integrität sprechen. Das ginge nur, wenn Bandera-Anhänger aus der Regierung ausscheiden und eine einende Regierung gebildet wird. Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist der bessere Ansatz ("Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus"). Auf der Krim wollten wegen des Putsches 97% der Bevölkerung Teil von Russland werden, und es ist gut, dass sie die Möglichkeit bekommen haben. Faschistische Tendenzen sind nicht zu unterstützen.
Auch der EU-Assoziierungsvertrag war ein Fehler. Man hätte eine Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok gründen können. Dann wäre Frieden eingekehrt, und wir alle hätten uns an weitgehenden Kooperationen erfreuen können. Das hätte allen Wohlstand gebracht. Eine Ausgrenzung oder Isolierung von Russland ist nur im Interesse der Waffenindustrie und korrupten Politiker.
Sanktionen sollten international geächtet werden, und Gegensanktionen für sanktionierende Länder wie die USA beschlossen werden - als Strafmaßnahme. Kuba wird immer noch sanktioniert, und Politiker wie Ursula von der Leyen haben kein anderes Rezept als diese Eskalation.
Seit Selenskyj im April 2022 die weit fortgeschrittenen Friedensverhandlungen einseitig abgebrochen hatte, nach einer Unterredung mit Boris Johnson, hätten wir die Sanktionen, Waffenlieferungen und Finanzhilfen für die ukrainische Regierung stoppen müssen. Das ist aber nicht passiert. Sollten wir uns für die nächste Wahl merken.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (30.11.2023 11:13).