Die BuReg selbst, bzw. Roberto Heils Ministerium erklärt dazu
Menschen, die aus der Ukraine zu uns fliehen, gelten sofort als schutzberechtigt. Deshalb erhalten sie von Anfang an Bürgergeld oder Sozialhilfe – und nicht die geringeren Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Diesen sogenannten Rechtskreiswechsel haben der Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer am 7. April 2022 vereinbart . Das Gesetz ist am 12. Mai 2022 im Bundestag beschlossen worden – auch mit Stimmen der Opposition.
Ich habe leider noch nicht nach etwaigen Protokollen recherchiert. Interessant wäre noch, wer seitens der Oppo ebenfalls dafür gestimmt hat.
Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.09.2024 11:09).