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  • DeineMudder

mehr als 1000 Beiträge seit 27.01.2024

Re: Rückgang beim Schutzstatus: Führt das zu mehr illegalen Ukrainern in Deutsch

Aneri_2021 schrieb am 11.09.2024 22:46:

Okey, Argumente schon richtig. ...

Dann sind wir ja was das betrifft auf einer Wellenlänge, gut.

... Ich sehe die Tendenz klar für Verschärfung für Migranten.

Natürlich will man ggf. die Gesetzte ändern (im Einklang zu dem was die AfD will und z.B. die CDU heute gesagt hat), aber das ist wegen des deutschen Grundgesetzes erst mal nicht ohne Weiteres möglich.

Dazu kommen noch die Gesetzte der EU. Natürlich können solche Gesetze erudiert werden, aber nicht sooo schnell, nicht ohne Weiteres und schon gar nicht, ohne das deutsche Grundgesetzt zu ändern. Und das, liebe Leser, geht auch nicht von Heute auf Morgen, sondern könnte den Krieg in der Ukraine durchaus überdauern.

NOCH leben wir in einem Rechtsstaat, im Gegensatz zu so manch anderen Staaten auf dieser Welt, wo man eingesperrt wird wenn man Bankkarte der Bank "Mir" auf einem öffentlichen Platz hoch in die Luft hebt (habe ich selber gehört, nach dem Bericht einer russischen Kollegin).

Und das weiß DeineMudder (weil sie sich dafür interessiert und mit einer Juristin zusammengelebt hat, das waren lange Abende der Aufklärung - s'isch gegendert, in die eine oder andere Richtung).

P.S.: Das deutsche Grundgesetz, mit dem unveränderlichen Artikel 1 ("Die Würde des Menschen ist unantastbar"), das hält schon was aus und ja, liebe Reichsbürger et al. - das GRundgesetzt gilt international und national sogar als eine Art "Verfassung" und damit "Verfassungsgebend".

Das Posting wurde vom Benutzer editiert (11.09.2024 23:08).

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