Der Vize-Schatzminister Janusz Kowalski von der Gruppierung "Solidarisches Polen" stellte bei einer Pressekonferenz gestern dazu einen Bericht vor. Danach würden die Niederlande massiv gegen das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und gegen das europäische Wettbewerbsrecht verstossen, in dem sie grossen Konzernen den Transfer andernorts erwirtschafteter Gewinne in das eigene Land ermöglichen und diese dann nur minimal oder gar nicht besteuern. Der Bericht wird jetzt dem Justizministerium zwecks Überprüfung weiterer Schritte zugeleitet.
In Polen selbst gibt es ein landesweit bekanntes Beispiel für den von den Niederlanden mit über 10.000 Briefkastenfirmen allein im Grossraum Amsterdam organisierten gigantischen Steuerbetrug. Die portugiesische Martins-Gruppe, seit 1997 mit aktuell über 3000 Läden der "Biedronka"-Kette vor LIdl grösster Lebensmittel-Einzelhändler des Landes, hatte bereits 2011 ihren Steuersitz in die Niederlande verlegt.
Bei Ermittlungen der polnischen Finanzbehörde war schon 2017 festgestellt worden, dass von den gut 15 Mrd. Euro (mehr als das Dreifache der EU-Nettozahlungen an Polen), die ausländische Konzerne als Gewinn aus Polen ausführten, überraschend 2/3 nach Holland flossen.
Realistisch betrachtet hat Polen allerdings keinerlei Chance mit der Initiative. In den deutschen Medien und der deutschen Politik ist der fortgesetzte Steuerbetrug privilegierter Grosskonzerne in der EU bekanntlich schon lange kein Thema mehr. Kennzeichnend ist auch, dass von der gestrigen Pressekonferenz Kowalskis nach meinem groben Überblick deutsche Medien nicht berichten dürfen.