Kretschmanns Visionen: Bald Zwangseinquartierungen von Flüchtlingen?
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"Ganz offen schwelgt Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Phantasien über den kommenden Wohlstandverlust, den er als wahren Segen verkauft: In einem Interview mit dem „Offenburger Tageblatt” zog er ungeniert einmal mehr den Ukraine-Krieg als Vorwand für massive staatliche Eingriffe in das Privateigentum und die Selbstbestimmung der Menschen heran. Tabus oder Rücksichtnahmen auf Grundgesetz etc. sind für anmaßende deutsche Dauerkrisenpolitiker nach zwei Jahren Corona-Notstandsgewöhnung anscheinend endgültig entbehrlich geworden.
Zur Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge könne es sein, so Kretschmann, „dass wir notfalls auch Maßnahmen ergreifen müssen, dass mehr Wohnraum vermietet wird.“ Hierzu sollen auch Leerstände behördlich erfasst werden, wenn man es für nötig hält – natürlich mit dem Ziel, diese notfalls auch gegen den Willen der Eigentümer an Flüchtlinge zu vermieten (auf Kosten des Staates, versteht sich). Motto: Kein Mensch ist illegal, wir haben Platz! Aber nicht nur Wohnraum, auch Energie will Kretschmann rationieren: Als Vorbild nennt er die Japaner, die „nach Fukushima“ einen „richtigen Wettbewerb ums Strom sparen gestartet“ hätten. So etwas müsse es nun auch in Deutschland geben. Dass dieser Vergleich gänzlich absurd ist, weil Fukushima ein gigantisches Erdbeben und ein daraus resultierender Tsunami vorausgingen, wird natürlich nicht erwähnt. Die Japaner haben nicht Strom gespart, um wahnwitzige ideologische Vorgaben ihrer Regierung umzusetzen. Unverdrossen postuliert Kretschmann die naiven Öko-Mantras der 1970er und 1980er, „Sonne und Wind“ gebe es schließlich „umsonst und vor Ort.“ Bei „Fragen der Infrastruktur für die Energiewende“ müsse jedenfalls die Haltung „Bitte nicht bei mir!“ beendet werden: Man wolle „mit einer enormen Geschwindigkeit beim Ausbau regenerativer Energien vorankommen.“
Kein Mensch ist illegal, nur Deutsche sollen zahlen"