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  • Demokratix

mehr als 1000 Beiträge seit 02.11.2007

Es ist die falsche Frage bei der Umfrage

Schön für die Mehrheit, die damit indirekt der Bundesregierung überhaupt das Recht gibt, sich da überhaupt einzumischen: Sie hat sich da überhaupt nicht einzumischen.

Wir leben in einem Rechtsstaat mit Gewaltenteilung und unabhängigen Richtern, wenn Erdogan meint, das er klagen müsse, dann solle er dies tun. Und die Bundesregierung sollte sich da tunlichst raushalten und um ihren eigenen Job kümmern, wie zum Beispiel den Paragraphen der Majestätsbeleidigung aus der Steinzeit endlich ersatzlos streichen und das besser gestern als heute und wenn sie schon dabei sind, die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft ebenso begraben.

Sie hätten lieber eine Umfrage machen sollen, wieviele es überhaupt gut finden, das die Politik sich überhaupt einmischt.

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