bachmerat schrieb am 17.04.2016 20:13:
Da frag ich mich dann schon, warum daß diese Frau Merkel den Staatsanwalt auf Paragraph "Majestätsbeleidigung" ermitteln läßt, wenn der am Tag der Urteilsverkündung eh keine Gültigkeit mehr hat.
Wer behauptet denn, dass dem so ist? Der Paragraph soll bis 2018 abgeschafft werden.
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2016/04/2016-04-15-bundesregierung-entscheidung-boehmermann.html