Die neoliberale Wende, welche die Rot-Grüne Regierung Schröder einleitete, hat zwar dazu beigetragen, dass Deutschland nun als wirtschaftlich stärkstes Land der EU dasteht, aber die Gewinner dieser Situation sind wenige Reiche, während ein großer Teil der (ehemaligen) Wählerschaft der SPD im Billiglohnsektor oder Leiharbeit gelandet sind. Die Kluft zwischen reich und arm hat sich stark vergrößert.
In den Jahren der großen Koalition hat die SPD nichts durchgesetzt, was diese Entwicklung nachhaltig geändert hätte. Es sind im Gegenteil neue Probleme dazu gekommen (schlechte Schulen, Migration, …), welche gerade die arme Bevölkerungsschicht stärker belasten.
Die SPD hat ihren Vertrauensvorschuss aufgebraucht. Die minimalen kleinen Verbesserungen, welche sie in den "Sondierungen" ausgehandelt hat, reichen nicht aus. Es braucht einen größeren Politikwechsel, um die Situation der unteren Schichten unserer Bevölkerung zu verbessern und dort wieder Vertrauen in Politik zu erzeugen. Die Parteiverbände ganzer Bundesländer spüren das. Wenn die Parteispitze der SPD da einfach weitermacht wie bisher, wäre es das Ende der Partei.
Ob man der SPD eine Träne nachweinen sollte? Ich meine nein.
Ganz generell:
Angesichts der Tatsache, dass die SPD seit Beginn dieses Jahrhunderts keine linke Politik mehr macht und ihre Spitze unwillig ist, einen Politikwechsel zu realisieren, ist Lafontaines und Wagenknechts Vorschlag einer neuen linken Sammelbewegung ernsthaft in Erwägung zu ziehen. Es braucht eine neue unbelastete linke Partei, der sich der linke Flügel der SPD, ein paar wenige versprengte Grüne und der große realistische Teil der Partei die Linke (Teddybärwerfer mögen bitte zu den Grünen gehen) anschliessen und bei einer Neugründung auch einbringen können.
Diese neue Partei sollte sich konsequent für soziale Gerechtigkeit im Innern sowie Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung in der Aussenpolitik einsetzen. Es wird auf beiden Gebieten höchste Zeit dafür.